12.09.2014 Abmahnung Geistiges Eigentum Urteile Urheberrecht Internet   Recht der Neuen Medien

Filesharing: Anschlussinhaber beruft sich erfolgreich auf Sicherheitslücke

In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das Amtsgericht Braunschweig zugunsten eines Internetnutzers entschieden, der von der Constantin Film Verleih GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden war. Dieser hatte eine Sicherheitslücke bei seinem Router geltend gemacht. 

Unbestritten war in dem Verfahren (Urteil v. 27.8.2014, 117 C 1049/14), dass über den Internetanschluss des Beklagten an zwei Tagen und in vierzehn Fällen ein Film zum Download angeboten worden war, an dem das klagende Unternehmen die Urheberrechte inne hatte.  Der Filmverleih hatte sich deshalb zunächst per Abmahnung an den vermuteten Verantwortlichen gewandt und von ihm Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens und Schadensersatz verlangt. Der Abgemahnte gab jedoch lediglich die geforderte Unterlassungserklärung ab. Für den entstandenen Schaden und für die Anwaltskosten der Klägerin wollte er nicht aufkommen, so dass die Sache schließlich vor Gericht landete. 

Hier brachte der Beklagte vor, dass er zum fraglichen Zeitpunkt einen bestimmten Router der Telekom verwendet habe. Wie später allgemein bekannt geworden sei, habe dieses Modell unter einer schwer wiegenden Sicherheitslücke gelitten, aufgrund derer sich technisch versierte Dritte unbemerkt Zugriff auf fremde Anschlüsse verschaffen konnten. Dies müsse auch bei ihm geschehen sein, da er selbst jedenfalls kein illegales Filesharing mit dem Film der Klägerin betrieben habe. 

Dagegen brachte das klagende Unternehmen vor, dass die Sicherheitslücke erst deutlich nach den in Rede stehenden Rechtsverletzungen publik geworden sei. Von daher sei es höchst unwahrscheinlich, dass sie schon zum Zeitpunkt der hier verhandelten illegalen Downloads von böswilligen Dritten ausgenutzt worden sei. Diese Auffassung teilte das Gericht nicht. Schließlich habe die Telekom erst öffentlich vor der Sicherheitslücke gewarnt, nachdem bekannt geworden sei, dass Hacker diese für ihre Zwecke genutzt hätten. Es könne also durchaus sein, dass der Beklagte zu den ersten Opfern eines solchen Hacks geworden sei. Ferner spreche auch der Umstand, dass der Beklagte in einem Mehrfamilienhaus gewohnt habe, für die Wahrscheinlichkeit eines unbefugten Zugriffs auf den unzureichend geschützten Anschluss. 

Wie das Amtsgericht klarstellte, gebe es keine zwingende Vermutung zulasten des Anschlussinhabers, der zufolge ihm alle von seinem Anschluss ausgehenden Rechtsverstöße zur Last zu legen seien. Wenn der Anschlussinhaber – wie hier geschehen – eine plausible Erklärung vorbringen könne, die sein eigenes Verschulden in Abrede stelle, dann liege die Beweislast beim Kläger. Im vorliegenden Falle jedoch habe die Klägerin nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass tatsächlich der Beklagte selbst für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sei, weswegen auch die Klage abgewiesen werden müsse.

Diese Entscheidung ist ein Novum in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals konnte sich ein Anschlussinhaber unter Berufung auf eine (erwiesene) Sicherheitslücke in seinem Anschluss erfolgreich gegen eine urheberrechtliche Schadensersatzklage zur Wehr setzen. Wenn sich diese Rechtsprechung in höheren Instanzen bestätigt, steht den Adressaten von Filesharing-Abmahnungen bzw. den Beklagten in entsprechenden Gerichtsverfahren in Zukunft eine weitere vielversprechende Verteidigungsstrategie zur Seite. 

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