04.03.2015 Urteile Werbung Marke Irreführung   Markenrecht

Formular-Abzocke gegen Markeninhaber untersagt

Inhaber einer eingetragenen Marke wissen, dass damit ein gewisser Verwaltungsaufwand und  auch Kosten verbunden sind. Insbesondere muss der Markenschutz regelmäßig gegen Zahlung einer Gebühr verlängert werden. Aus diesem Umstand versuchte ein dubioses Unternehmen Kapital zu schlagen, was jedoch vom LG Berlin unterbunden wurde.

In dem Urteil, das Ende vergangenen Jahres ergangen und vor kurzem rechtskräftig geworden ist (Az. 103 O 42/14), wird der beklagten Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH untersagt, ein bestimmtes Werbeformular zu versenden. Das Unternehmen hatte das betreffende Formular an Markeninhaber verschickt, von denen sie über das Markenregister in Erfahrung gebracht hatte, dass ihr befristeter Markenschutz in naher Zukunft ablief. Damit wollte die DMVG den Auftrag von den Markeninhabern ergattern, den Markenschutz für sie zu verlängern – zu einem stattlichen, als „Verlängerungsbetrag“ bezeichneten, Preis von 1560 Euro.  

Insoweit war das Vorgehen des Unternehmens zwar bereits zweifelhaft, aber wohl noch nicht rechtswidrig. Schließlich ist das Markenregister öffentlich einsehbar und den Empfängern des Schreibens stand es frei, auf das freilich völlig überteuerte Angebot einzugehen. Mehr als nur problematisch war jedoch die grafische Aufmachung des Formulars. Dieses enthielt nämlich ein Emblem, welches dem amtlichen Zeichen des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) auffallend ähnlich war. Auch die Firma und insbesondere die abgekürzte Benennung des beklagten Unternehmens lassen eine gewisse Ähnlichkeit zu der staatlichen Behörde nicht verkennen.

Infolgedessen ging der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) gegen das Unternehmen vor. Das Formular ziele darauf ab, den Empfänger über seine vermeintlich behördliche Herkunft zu täuschen und ihn zu einem Vertragsschluss zu bewegen, indem bei ihm der Eindruck erweckt werde, dass nur durch die Zahlung der geforderten 1560 Euro der Markenschutz aufrecht erhalten werden könne. Nach dem Lauterkeitsrecht müsse Werbung ohne weiteres als solche erkennbar sein. Hier aber habe es der Versender offensichtlich darauf angelegt, die Adressaten des Schreibens in die Irre zu führen und daraus Kapital zu schlagen. 

Das Landgericht Berlin sah die Klage des DSW als begründet an und bewertete das Schreiben als verschleierte Werbung, die gem. § 4 Nr. 3 UWG unzulässig ist. Das Formular erwecke durch seine Gestaltung den Eindruck, dass es sich dabei entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Amtes verfasste Mitteilung handele, auf welche durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse. Dieser Eindruck würde durch den Firmennamen der Beklagten und durch das im Geschäftsverkehr recht unübliche Recycling-Papier verstärkt. Schließlich täusche auch die Bezeichnung „Verlängerungsbetrag“ für die geforderten 1560 Euro darüber, dass nicht eine obligatorische Gebühr zu entrichten sei, sondern in Wirklichkeit eine entgeltliche Dienstleistung angeboten werde. 

Markeninhaber und Inhaber anderer gewerblicher Schutzrechte müssen also stets auf der Hut sein, wenn Ihnen diesbezüglich Post in den Briefkasten flattert. Auch wenn es sich nicht wie hier um den recht offensichtlichen Fall einer (freilich nicht nach § 132 StGB strafbaren) "Amtsanmaßung zu Werbezwecken" handelt, sollten Aufforderungen und Angebote stets sorgfältig geprüft werden, zumal viele windige Geschäftsleute und Trittbrettfahrer von Wissenslücken oder Unsicherheiten der Rechteinhaber zu profitieren versuchen.

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