02.07.2010 Urteile Werbung  

Gebrauchtwagenkaufangebote per Flyer an Kfz

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010, Az.: IV- 4 RBs 25/10
Häufig werden zwischen Seitenscheibe und Scheibendichtung Visitenkarten platziert, mit denen ein Höchstpreis für das jeweilige gebrauchte Kfz geboten wird - sofort und in bar. Wer das Kärtchen nicht schnellstmöglich entfernt, dem droht beim nächsten Regenguss eine dauerhafte, farbenfrohe Verbindung des Kärtchens mit der Scheibe.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass das Verteilen solcher Kärtchen ordnungswidrig sei. Nach § 59 I Nr. 1 StrWG NRW handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutze. Gemäß § 18 I StrWG NRW ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung, die der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedürfe: „Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil es über die zum Gemeingebrauch gehörende verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinausgeht und lediglich eigenen gewerblichen Zwecken dient. Überdies führt die Befestigung von Werbekärtchen an die parkenden Fahrzeuge, wofür im Übrigen keine Zustimmung der jeweiligen verantwortlichen Fahrzeugführer vorliegt oder ohne weiteres unterstellt werden kann, zur Verunreinigung der genutzten Parkflächen und damit zu Beeinträchtigungen wegen des erhöhten Reinigungsaufwands“.

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