26.05.2015 Abmahnung Datenschutz Verbraucherschutz Social Media   Recht der Neuen Medien

Gefällt ihnen wahrscheinlich nicht: Abmahnungen wegen Facebook-Button

An Facebook scheiden sich die Geister. Für die einen ist das soziale Netzwerk unverzichtbarer täglicher Begleiter, für die anderen eine undurchsichtige Datenkrake. Für Unternehmen jedenfalls ist es ein kaum noch wegzudenkender Marketing-Kanal. Dass hierbei auch datenschutzrechtliche Konflikte entstehen können, zeigt eine gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzung der Verbraucherzentrale NRW mit einer Reihe von Unternehmen, die den Facebook Like-Button in ihre Webseiten eingebunden hatten.

Wegen Verstößen gegen Datenschutzstandards und das Telemediengesetz im Zusammenhang mit der Implementierung des allseits bekannten Like-Buttons in ihren jeweiligen Internet-Auftritt hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen insgesamt sechs größere Unternehmen abgemahnt. Betroffen waren die Hotelbuchungsplattform HRS, der Zahlungsdienstleister Payback, die Textilhäuser Peek & Cloppenburg und KiK, der Ticket-Dienstleister Eventim sowie der Konsumgüterkonzern Beiersdorf mit seinem Aushängschild Nivea, wobei diese Unternehmen lediglich beispielhaft ausgewählt worden waren – es hätte also ebenso gut andere Verwender des Social Media Plug-ins treffen können.

Während Eventim und HRS die geforderten Unterlassungserklärungen abgegeben und zugesagt haben, den Button künftig nicht mehr zu verwenden, sind mit KiK und Beiersdorf noch Gespräche  mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung im Gange. Gegen Peek & Cloppenburg und Payback hingegen hat die Verbraucherzentrale nach erfolgloser Abmahnung inzwischen Klagen bei den Landgerichten Düsseldorf bzw. München eingereicht. 

 „Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung“

Dabei können die Datenschützer sehr wohl nachvollziehen, dass Unternehmen Facebook für ihr Marketing nutzen wollen: „Klar, dass die Buttons zu den sozialen Netzwerken bei Webseitenbetreibern beliebt sind. Denn das Liken und Teilen bringt mehr Besucher, mehr Traffic, mehr Feedback und zieht Kreise als kostenloses Empfehlungsmarketing“, sagt der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW Wolfgang Schuldzinski. „Doch wenn mit der Implementierung dieser sogenannten Social-Plug-ins alle Nutzungsdaten automatisch, unbemerkt und ohne vorherige Einwilligung bei dem Betreiber landen, schlagen die Unternehmen eine Brücke zu Facebook, die im Ausverkauf der informationellen Selbstbestimmung endet.“

Mit ihren Abmahnungen bzw. Klagen will die Verbraucherzentrale für eine bessere Aufklärung und eine datenschutzrechtlich unbedenkliche Verwendung von Social-Plug-ins sorgen. Die durchaus berechtigte Kritik an der derzeitigen Lösung richtet sich dagegen, dass allein schon durch die Einbindung des Like-Buttons Facebook die Möglichkeit hat, bei einem Aufruf der Webseite an Daten des Besuchers zu gelangen. Indem durch den Like-Button sogenannte Cookies auf den Rechner des Seitenbesuchers gesetzt werden, leitet der Browser, der sich mit den Facebook-Servern verbindet, Daten des Seitenbesuchers automatisch an das soziale Netzwerk weiter. Hierüber wird der Nutzer indes weder informiert, noch erhält er Gelegenheit, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen bzw. diese zu verhindern. 

Aufklärung und besserer Datenschutz für Verbraucher als Ziel 

In diesem Vorgehen sieht die Verbraucherzentrale einen klaren Verstoß gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht, nach welchem eine Weitergabe von Informationen stets die Einwilligung des Betroffenen voraussetzt. Keinesfalls könne eine (konkludente) Einwilligung aus dem bloßen Besuch einer Webseite konstruiert werden, zumal der Besucher dabei nicht mit einer automatischen Übertragung, Speicherung und Auswertung seines Surfverhaltens durch Facebook rechnen müsse. Auch einen bloßen Hinweis auf die Weiterleitung der Daten an Facebook halten die Datenschützer für unzureichend, ebenso wenig wie einen Verweis auf die Datenschutzbestimmungen des sozialen Netzwerks. Das erklärte Ziel ist vielmehr eine umfassende Aufklärung über die Sammlung und Verwertung von Daten, um letztlich die Verbraucher in ihrer Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit zu schützen.

Wie eingangs erwähnt, waren die abgemahnten bzw. beklagten Unternehmen von der Verbraucherzentrale lediglich beispielhaft ausgewählt worden, denn natürlich nutzen unzählige weitere kommerzielle und nicht-kommerzielle Webseitenbetreiber ebenfalls den Like-Button mit den dargestellten datenschutzrechtlichen Implikationen. Die rechtlichen Bemühungen der Datenschützer, in diesem Fall der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), richten sich allerdings auch gegen Facebook selbst: Nachdem das US-Unternehmen eine Unterlassungserklärung bezüglich seiner neuen Nutzungsbestimmungen und seiner neuen Datenrichtlinie nicht abgegeben hat, muss es in naher Zukunft ebenfalls mit einer Klage rechnen, wie der VZBV bereits Anfang Mai angekündigt hatte.

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