20.08.2012 Urteile Irreführung   Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht: Handelsregistereintrag darf nur bei wesentlichen Irreführungen verweigert werden

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2012, Az.: 8 W 82/12.
Eine Handelsfirma, also der Name eines Unternehmens, darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über die geschäftlichen Verhältnisse irrezuführen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart muss das Registergericht dabei lediglich eine Grobrasterprüfung durchführen und nur eine ersichtliche Irreführung berücksichtigen.

Durch die Liberalisierung des Firmenrechts (§ 18 Abs. 2 S. 1 HGB) muss sich die Firmenbezeichnung nicht mehr nach dem Unternehmensgegenstand richten. Es ist ausreichend, wenn die Firma Unterscheidungskraft besitzt und keine Angaben enthält, die zur Irreführung über verkehrswesentliche geschäftliche Verhältnisse geeignet sind.

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