10.02.2015 Datenschutz Gesetzesentwurf Internet Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Datenschutzrechts

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Sammlung, Verarbeitung und kommerziellen Verwertung von personenbezogenen Daten im Internet hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf beschlossen. Das 30-seitige Papier mit dem leicht sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ sieht u.a. ein Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzrechtsverstößen von Unternehmen vor. 

Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, begründete die Neuerung damit, dass es für Verbraucher schwer sei, Verstöße von Unternehmen gegen das Datenschutzrecht überhaupt zu erkennen. Zudem würden sie sich in der Regel nicht auf einen Rechtsstreit mit großen Unternehmen einlassen wollen. Durch ein entsprechendes Klagerecht für Verbände hätten  die Verbraucher künftig auch in Datenschutzfragen einen starken Anwalt an ihrer Seite, der ihre Interessen effektiv wahrnehmen könne. 

Auf Seiten von Verbraucherverbänden und Datenschutzrechtlern stieß die Initiative auf positive Resonanz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertete das Vorhaben als vielversprechende Chance, um insbesondere datensammelwütige Internetgiganten in ihre Schranken weisen und gemeinsam mit den Behörden wirkungsvoller für die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzbestimmungen sorgen zu können. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar indes forderte weitere Anstrengungen seitens des Gesetzgebers in Gestalt einer grundsätzlichen Modernisierung und europaweiten Stärkung des Datenschutzrechts. Kritik hingegen kam vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der den Entwurf als unnötige Bürokratisierung ansieht.

Neben dem Verbandsklagerecht sieht der Entwurf noch weitere Änderungen vor. So sollen  Unternehmen künftig daran gehindert werden, Verbrauchern durch AGB strengere Formerfordernisse für Kündigungen und ähnliche Erklärungen aufoktroyieren zu können. Für Kündigungen beispielsweise müsste demnach in Zukunft stets die einfache Textform (also etwa eine E-Mail) genügen, ohne dass Unternehmen per AGB hierfür die Schriftform (Brief oder Fax) festschreiben  können.

Keine zusätzliche Klarheit bringt der Gesetzesentwurf in die Frage, wann datenschutzrechtlich zweifelhafte Verhaltensweisen von Unternehmen wettbewerbsrechtswidrig sind, so dass auch konkurrierende Unternehmen per Abmahnung oder Klage dagegen vorgehen können. Hier bleibt es vorerst beim relativ unspezifischen Maßstab des § 4 Nr. 11 UWG. Demnach verhält sich unlauter, wer „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.“

Bei der Bewertung, ob diese lauterkeitsrechtliche Vorschrift für einen bestimmten Datenschutzverstoß einschlägig ist,  steht dabei stets die Frage im Raum, ob Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BDSG) auch als Marktverhaltensregeln zu sehen sind. Deshalb kommt es im Einzelfall darauf an, ob die datenschutzrechtlich bedenkliche Verhaltensweise eine geschäftliche Handlung darstellt und ob die verletzte Norm aus dem BDSG das Auftreten auf einem Markt regelt, so dass ihr auch eine Schutzfunktion für die Interessen der betroffenen Marktteilnehmer zukommt.

Die Vorschriften der § 28 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 BSDG, die sich mit der Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten befassen, werden in diesem Kontext als Marktverhaltensregeln zum Schutz der Verbraucher gesehen. Insofern sind eine (nicht lediglich betriebsinterne) Erhebung von Daten sowie deren Nutzung oder Übermittlung zu kommerziellen Zwecken, z.B. beim Adresshandel, nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter und damit wettbewerbswidrig, wenn das datenerhebende Unternehmen gegen  die eben genannten Vorschriften des BDSG verstößt.

Das Gleiche gilt, wenn Daten zwar zunächst auf zulässige Weise erhoben werden, später jedoch plötzlich eine kommerzielle Anschlussverwendung finden. Neben einer unlauteren Verhaltensweise nach § 4 Nr. 11 UWG wird im Übrigen häufig auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG vorliegen, wenn die Datenerhebung ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen geschieht oder diese Einwilligung auf unredliche Weise unter Ausnutzung seiner Unerfahrenheit erlangt wird.

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