03.04.2013 Gesetzesänderungen Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ein neuer Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll Kleingewerbetreibende vor missbräuchlichem Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb schützen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in ihren Rechten gegen dubiose Methoden in den Bereichen Inkasso- und Abmahnwesen sowie bei Telefonwerbung stärken.

Der Gesetzesentwurf sieht zunächst vor, die Abmahngebühren für Rechtsanwälte bei Urheberrechtsverstößen weiter deutlich zu senken, nachdem die im Jahr 2008 eingeführte Gebührenbegrenzung ihren Zweck, dem Geschäftsmodell der Massenabmahnung bei vergleichsweise geringen Verstößen einen Riegel vorzuschieben, nicht erfüllt hat. Für die erste Abmahnung an Privatpersonen werden beispielsweise künftig nur noch Gebühren in Höhe von 155,30 Euro fällig.

Darüber hinaus soll in Zukunft besser erkennbar sein, ob eine Abmahnung berechtigt ist oder nicht. So gilt fortan das Erfordernis besonderer inhaltlicher Angaben, so dass aus der Abmahnung immer klar und eindeutig erkennbar ist, wessen Rechte wodurch verletzten worden sein sollen, wie sich die geltend gemachten Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen zu leisten sind. Zusätzlich wird – auch zum Schutz vor missbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen – ein Gegenanspruch des Abgemahnten eingeführt.

Wettbewerbsrechtlich ebenfalls prägnant ist, dass mit dem Gesetzesentwurf der sog. „fliegende Gerichtsstand“ entschärft wird. Der Kläger soll sich fortan grundsätzlich nicht mehr das Gericht mit der für sein Anliegen günstigsten Rechtsprechung aussuchen dürfen.

Auch im Bereich des Inkassowesens soll der Gesetzesentwurf für mehr Transparenz sorgen. Aus der Inkasso-Rechnung muss sich nunmehr ganz klar ergeben, wer das Inkassounternehmen aus welchem Grund beauftragt hat und wie sich die Inkassokosten im Einzelnen berechnen. Den Aufsichtsbehörden sind zukünftig durch neue Bußgeldtatbestände und höhere Bußgelder schärfere Sanktionen gegen in- und ausländische Inkassounternehmen möglich.

Zu guter Letzt gibt der Gesetzesentwurf auch Änderungen für Gewinnspielabreden über das Telefon vor. Diese dürfen nun nicht mehr massenhaft per Anruf erfolgen, sondern müssen in Textform getroffen werden. Zugleich werden die maximalen Bußgelder für unerlaubte Werbeanrufe um das sechsfache auf 300.000 Euro angehoben.

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