25.06.2015 BGH Marke Urteile Geistiges Eigentum   Markenrecht

Goldbär und Schoko-Teddy duellieren sich vor dem BGH

Heute Vormittag hat die mit Spannung erwartete Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zwischen den Süßwarenherstellern Haribo und Lindt begonnen. In dem Markenrechtsstreit geht es um die Frage, ob ein in Goldfolie verpackter Schokoladenbär die Markenrechte von Haribo am allseits bekannten Goldbären verletzt.

Während der naschlustige Verbraucher Haribo vor allem mit Gummibärchen assoziiert (evtl. auch mit Thomas Gottschalk, auch wenn dieser seit kurzem nicht mehr als Werbepate zur Verfügung steht), wird er bei dem schweizer Schokoladenhersteller Lindt in erster Linie an Pralinen und womöglich auch an den goldverpackten Schokohasen mit dem rotem Halsband denken. Im Zuge einer Sortimentserweiterung hat Lindt dem beliebten Ostertier vor ein paar Jahren einen weihnachtlichen Gefährten zur Seite gestellt - den sogenannten Lindt-Teddy, der natürlich ebenfalls ganz aus Schokolade besteht. 

Geschmacklich und optisch dürfte also eigentlich kaum eine Verwechslungsgefahr zu seinen deutlich kleineren, aus Fruchtgummi gefertigten Artgenossen bestehen. Gleichwohl fühlte sich das Bonner Unternehmen Haribo durch das Produkt von Lindt in seinen Markenrechten verletzt und zog vor Gericht. Hier machte es geltend, dass der ganz in Goldfolie verpackte Schokoladenbär allzu sehr an die markenrechtlich geschützten Goldbären erinnere, so dass viele Kunden annehmen würden, er müsse ebenfalls von Haribo stammen. Der Verbraucher stelle beim Anblick eines in Gold gewandeten Bären im Süßwarensortiment ganz von selbst eine Verbindung zu Haribo her. Bei Lindt indes bestreitet man die Gefahr einer solchen Verwechslung. Schließlich handele es sich bei Haribo um Gummibärchen in der Tüte, während der Lindt-Teddy aus Schokolade bestehe und zudem eine Fortentwicklung der eigenen Produktlinie sei, zu welcher auch der bereits erwähnte Lindt-Osterhase gehöre. 

Die Vorinstanzen hatten in der Sache unterschiedlich entschieden: Während das LG Köln der Auffassung von Haribo folgte, urteilte das OLG Köln zugunsten von Lindt. Nun muss in letzter Instanz auch der Bundesgerichtshof zu einer verbindlichen Antwort auf die in dieser Form noch nie gestellte Frage gelangen, ob ein dreidimensionales Produkt für sich allein bereits eine Wortmarke verletzen kann. Markenrechtlichen Schutz genießt Haribo nämlich allein in Bezug auf das Wort “Goldbären”. Beim Lindt-Teddy handelt es sich zwar zweifelsohne auch um einen goldenen Bären, er wird jedoch weder als “Bär” noch als “golden” vermarktet. 

Ganz gleich, wie der BGH in der Sache entscheiden wird, betritt die höchstrichterliche Rechtsprechung markenrechtliches Neuland. Mit einem Urteil ist in den kommenden Tagen oder Wochen zu rechnen. Unabhängig davon wird der Lindt-Teddy zum diesjährigen Weihnachtsfest noch erhältlich sein - darauf haben sich die Unternehmen bereits außergerichtlich verständigt. 

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