20.02.2015 E-Commerce Geistiges Eigentum Urteile Urheberrecht Bildrechte   Recht der Neuen Medien

Höhe des Schadensersatzes bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung

Der Verkauf von Waren über das Internet ist ohne Fotos kaum denkbar. Wenn der potenzielle Käufer den betreffenden Gegenstand schon nicht physisch in Augenschein nehmen kann, möchte er wenigstens aussagekräftige Abbildungen präsentiert bekommen. Dass auch private Verkäufer dabei das Urheberrecht beachten müssen, wird von einer aktuellen Entscheidung des AG Hannover klar gestellt.

Dass die unerlaubte Nutzung fremder Bilder eine Verletzung der Urheberrechte des Fotografen bzw. des Rechteinhabers darstellt, die zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen kann, stand gar nicht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Denn im Urheberrechtsgesetz ist eindeutig geregelt, dass der Urheber das ausschließliche Recht hat, sein Werk zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen (§§ 15ff. UrhG). Ferner ist klar, dass auch Aufnahmen, die wegen fehlender Schöpfungshöhe nicht als „Werke“ im Sinne dieses Gesetzes gelten, dennoch wie solche geschützt werden (§ 72 UrhG). Von daher ging es im konkreten Fall nicht um die Frage, ob überhaupt ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bestand, sondern nach welchem Maßstab letzterer zu bestimmen sei.

Bei Urheberrechtsverletzungen im gewerblichen Bereich werden hierfür nämlich die Honorarempfehlungen der „Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing“ (MFM) herangezogen. Die strittige Verwendung der Fotos des Klägers hatte jedoch im Rahmen eines ebay-Verkaufs stattgefunden, bei dem der Beklagte als privater, nicht-gewerblicher Verkäufer aufgetreten war. Gleichwohl forderte der Kläger Schadensersatz nach den Richtwerten der MFM und darüber hinaus noch einen Aufschlag, weil er nicht als Urheber genannt worden war.

Diesem Anliegen machte das Amtsgericht Hannover (Az. 550 C 1163/12) einen Strich durch die Rechnung und stellte klar, dass die Vergütungssätze der MFM nicht bei einem einmaligen privaten ebay-Verkauf, sondern nur im gewerblichen Bereich anwendbar seien. Auch den geforderten Aufschlag wegen unterbliebener Urhebernennung gestand das Gericht dem Kläger nicht zu, da eine solche Nennung im hier relevanten Kontext gänzlich unüblich sei.   

Letztlich oblag es dem Gericht, die Höhe des Schadensersatzes nach billigem Ermessen zu bestimmen, wobei es zu einem Betrag von 30 Euro pro unerlaubt verwendetem Bild gelangte. Was zunächst recht niedrig klingt, sollte privaten Verkäufern dennoch nicht als Anlass dienen, sich nicht weiter um die Urheberrechte an den von ihnen genutzten Bildern zu kümmern und sich diese ungefragt aus dem Internet zu besorgen. Denn wegen der von ihm begangenen Rechtsverletzung trägt der Beklagte gleichwohl die Kosten des Verfahrens sowie der vorangegangenen Abmahnung. Unterm Strich dürfte diese ebay-Auktion für ihn also kein einträgliches Geschäft gewesen sein.

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