24.11.2014 Geistiges Eigentum Haftung Internet Urteile Urheberrecht   Recht der Neuen Medien

Hoster haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer

Wer urheberrechtlich geschützte Werke anderer im Internet zugänglich macht, kann vom Rechteinhaber auf Unterlassung und ggf. auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Häufig sind dabei auch Hoster involviert, indem sie für die rechtswidrigen Inhalte Speicherplatz zur Verfügung stellen. Das LG München hat nun entschieden, dass Hoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer belangt werden können – jedenfalls sobald sie davon Kenntnis erlangt haben.

Geklagt hatte die Rechteinhaberin an einem aktuellen Kinofilm, der kurz nach Kinostart zum Download über den beklagten Sharehoster angeboten worden war. Ein Kunde des Hosters hatte die illegale Kopie dort eingestellt und über einschlägige Linksammlungen zugänglich gemacht, so dass der Film leichtens auffindbar war und herunter geladen werden konnte. Sofort nachdem das Filmunternehmen davon erfahren hatte, kontaktierte es den Hoster, informierte ihn über die Verlinkungen und forderte ihn auf, das rechtswidrige Angebot zu entfernen, worauf dieser jedoch nicht reagierte. Daraufhin wurde er vor dem  Landgericht München I auf Auskunft und Schadensersatz verklagt.

Das klagende Filmunternehmen machte geltend, dass der Hoster seine Sorgfaltspflichten zur Prüfung und Überwachung der Inhalte, die über seinen Dienst aufrufbar sind, nicht erfüllt habe. Nachdem er über das rechtswidrige Angebot informiert worden sei, hätte er die Datei umgehend aus seinem Angebot entfernen müssen, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Seine Untätigkeit trotz positiver Kenntnis sei als Beihilfe durch Unterlassen zu bewerten und verpflichte ihn zur Zahlung von Schadensersatz. 

Der Hoster hingegen berief sich darauf, nicht wissen zu können, welche auf seinen Servern gespeicherten Dateien urheberrechtswirdrige Inhalte enthielten. Eine solche Prüfung könne er auch nicht durchführen. Die ihm von der Klägerin mitgeteilten Links  seien zum fraglichen Zeitpunkt nicht mehr aktiv gewesen. Dass erneute Rechtsverletzungen von Nutzern in Linksammlungen an gleicher oder ähnlicher Stelle veröffentlicht würden, liege in der Natur der Sache und könne durch ihn nicht verhindert werden.

Zwar folgte das LG München I den Anträgen der Klägerin nicht in vollem Umfang und wies die Hauptanträge als unbegründet ab. Den Hilfsanträgen jedoch gab es statt und stellte im Ergebnis gleichwohl die Verpflichtung des Beklagten zu Auskunft und Zahlung von Schadensersatz fest (Az. 21 O 854/13). Zwar seien Informationsdienstleister wegen der gesetzlichen Haftungsprivilegierung aus § 10 S. 1 Telemediengesetz für die bei ihnen gespeicherten Dateien ihrer Nutzer grundsätzlich nicht verantwortlich. Dies gelte aber nur, wenn sie keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Handlung oder Information haben. Hier jedoch habe der Hoster aufgrund der Mitteilungen durch die Klägerin von  Rechtsverletzungen gewusst und wäre deshalb verpflichtet gewesen, die strittigen Dateien zu entfernen. Infolge seiner Untätigkeit hafte er ab diesem Zeitpunkt und sei zu Auskunft und Schadensersatz verpflichtet. 

Es bleibt also festzuhalten, dass Informationsdienstanbieter wie z.B. Sharehoster wegen der Haftungsprivilegierung gem. § 10 S. 1 TMG zwar grundsätzlich keiner generellen Pflicht unterliegen, die digitalen Datenbestände ihrer Nutzer im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit zu überwachen. Erlangen sie jedoch Kenntnis davon, dass sich unter diesen Dateien rechtswidrige Inhalte befinden, sind sie zur Überprüfung und ggf. zur Entfernung des betreffenden Angebots verpflichtet. In jedem Fall sind sie gut beraten, bei entsprechenden Mitteilungen von Rechteinhabern nicht einfach untätig zu bleiben.

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