09.02.2011 Urteile EuGH E-Commerce Verbraucherschutz   Recht der Neuen Medien

Internationales Privatrecht: Wann kann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden?

EuGH, Entscheidungen vom 07.12.2010, Az.: C-585/08 (Pammer) und C-144/09 (Alpenhof)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Kriterien für die Frage entwickelt, wann sich ein Internetshop aktiv an ausländische Verbraucher richtet. Die Frage ist von wesentlicher Bedeutung für Internethändler, denn wenn die Ausrichtung auf das Ausland bejaht wird, können Verbraucher den jeweiligen Händler in ihrem Heimatland verklagen.

Das Gericht stellte in den beiden entschiedenen Rechtssachen fest, dass die bloße Existenz einer Webseite nicht ausreiche, um eine Zielgerichtetheit in das Ausland festzustellen. Vielmehr seien maßgebliche Anhaltspunkte alle offenkundigen Ausdrucksformen des Willens, Verbraucher in den Mitgliedsstaaten als Kunden zu gewinnen. Als konkrete Anhaltspunkte nannte der EuGH beispielsweise eine uneingeschränkte Länderauswahl im Bestellprozess, das Schalten von Anzeigen in Suchmaschinen verschiedener Mitgliedsstaaten, die Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl, die Verwendung mehrerer Top-Level-Domains (TLD, z.B. „de“ oder „es“), die Verwendung mehrerer Sprachen oder die Erwähnung internationaler Kundschaft u.a..

Klagt ein Verbraucher in seinem Heimatland gegen einen Händler, so prüft das jeweilige nationale Gericht, ob die maßgebliche internationale Ausrichtung gegeben ist.

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