11.03.2011 Urteile E-Commerce Internet   Recht der Neuen Medien

Internetrecht: Kein Auskunftsanspruch bei negativen Äußerungen in Internetforen

AG München, Urteil vom 03.02.2011, Az.: 161 C 24062/10
Das Amtsgericht München hat einen Auskunftsanspruch auf die Herausgabe von Nutzerdaten eines Internetforums abgelehnt. Auf einer Internetplattform zum Thema Autokauf entdeckten die Inhaber eines Autohauses negative Beiträge über das eigene Unternehmen.

Die Kläger wandten sich an den Betreiber der Plattform und die Beiträge wurden umgehend entfernt. Zusätzlich verlangte das Unternehmen jedoch auch Auskunft über die Personen, die die Beiträge online gestellt hatten; sie wollten rechtliche Schritte gegen sie einleiten. Der Betreiber des Internetforums verweigerte jedoch die Herausgabe der persönlichen Daten mit dem Hinweis auf den Datenschutz.

Das Amtsgericht München wies die Auskunftsklage ab. Zu Begründung führte es an, die mögliche Auskunftsnorm im § 14 Telemediengesetz (TMG)  nur für die Strafverfolgung durch Polizeibehörden der Länder, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den militärischen Abschirmdienst oder das Bundeskriminalamt gelte.

Da die Kläger sich auch staatsanwaltschaftlicher Hilfe bedienen könnten, sollten sie durch die Berichte beleidigt oder verleumdet worden sein, seien sie auch nicht völlig rechtlos gestellt. Über ein Ermittlungsverfahren könnten sie schließlich an die gewünschten Daten gelangen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – dem Autohaus bleibt die Möglichkeit gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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