10.09.2010 Urteile Irreführung  

Irreführende Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" bei vorheriger gewerblicher Nutzung durch Mietwagenfirma

OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2010, Az.: I- 4 U 101/10
Eine Händlerin von Kfz- Gebrauchtwagen hatte über ihre Internetplattform einen PKW mit der Beschreibung „Jahreswagen 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ angeboten. Zuvor wurde der Wagen gewerblich als Mietwagen genutzt. Als Halter war eine Mietwagenfirma eingetragen. Eine andere Mitbewerberin hatte darin eine Irreführung gesehen und gegen die Anbieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Essen eine Unterlassungsverfügung erwirkt. Dieser Beschluss wurde vom Landgericht Essen auf den Widerspruch der Antragsgegnerin im Hauptverfahren aufgehoben.

In nächster Instanz sah es das Oberlandesgericht als irreführend an, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs "Jahreswagen" auf die Anzahl der Vorbesitzer abgestellt werde, ohne dass über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde. Der Durchschnittsverbraucher verstehe die Angabe der Vorbesitzer nicht allein formal (in Bezug auf die im Fahrzeugbrief eingetragenen Halter), sondern verbinde damit auch die Vorstellung, von wie vielen Personen, und zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang genutzt worden sei. Mietfahrzeuge würden von Fahren mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt; dies habe Auswirkungen auf die Verschleißteile und den Pflegezustand.

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