24.03.2010 Urteile Marke   Markenrecht

Keine Verwechslungsgefahr im Markenrecht trotz Zeichenähnlichkeit bei fehlender Branchennähe

OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2010; Az.: 4 U 175/09 (Pelikan- Fall)
Im Markenrecht besteht z.B. ein Unterlassungsanspruch, wenn bei zwei identischen oder ähnlichen Zeichen und Waren- und Dienstleistungsklassen die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Zeichen verwechseln können. Diese Verwechslungsgefahr soll aber nicht per se vorliegen; die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sei stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. „Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden kann und umgekehrt“.

[…] Eine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen könnte nur angenommen werden, wenn die beteiligten Verkehrskreise den Eindruck haben könnten, dass Waren und Dienstleistungen der Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen und damit die gleiche Herkunft haben (Ströbele/Hacker § 9 Rz. 93)“.  Insoweit darf sich eine Musikschule weiterhin Pelikan- Musikschule nennen; der bekannte Büro- Papier- und Schreibwarenhersteller hat keinen Anspruch auf Unterlassung. Das LG Hamm hatte zuvor dem Begehren des Büroartikelherstellers stattgegeben, da dieser das prioritätsältere Recht an dem Zeichen „Pelikan“ habe.

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