26.08.2014 E-Commerce Datenschutz Gesetzesentwurf Internet Verbraucherschutz   Recht der Neuen Medien

Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen?

Wenn Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, indem sie beispielsweise Kundendaten missbräuchlich verwenden oder weitergeben, können auf institutioneller Seite bislang nur die Datenschutzaufsichtsbehörden dagegen vorgehen. Ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium sieht nun auch für Verbraucherschutzverbände ein Klagerecht vor, stößt jedoch nicht überall auf Gegenliebe.

Bereits im Mai hatte sich Bundesminister Heiko Maas (SPD), der sowohl für Justiz als auch für Verbraucherschutz zuständig ist, dafür ausgesprochen, die Rechte von Verbrauchern gegenüber (Internet-)Unternehmen zu stärken, was den Datenschutz anbelangt. Er empfinde es als störend, „dass einige Unternehmen die Daten ihrer Kunden im großen Stil verwenden, weitergeben und zum Teil sogar verkaufen, ohne dass die Betroffenen je etwas davon erfahren“, sagte Maas in einem Interview mit der Rheinischen Post.

Deshalb befürworte er einerseits einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt: Unternehmen sollten Kundendaten nur verwenden dürfen, wenn der Betroffene ausdrücklich in diese Verwendung eingewilligt habe. Dabei könne es jedoch nicht genügen, dass man einmal ein Häkchen unter ellenlange, in der Regel ungelesene AGB gesetzt habe, in denen eine solche Einwilligung irgendwo enthalten sei. Vielmehr müsse es für Verbraucher klar erkennbar sein, dass sie einem Unternehmen gestatten, ihre persönlichen Daten auf eine bestimmte Weise zu verwenden. 

Andererseits deutete Maas auch damals schon an, ein Verbandsklagerecht einführen zu wollen, wie es nun der Entwurf aus seinem Ministerium vorsieht. Die Notwendigkeit eines solchen Klagerechts begründete er damit, dass der einzelne Bürger, der sich einer missbräuchlichen Verwendung seiner Daten ausgesetzt sieht, angesichts der mit einem Verfahren verbundenen Kosten und Mühen zumeist keinen Rechtsstreit gegen das rechtswidrig handelnde Unternehmen anstrengen werde. Indem man die Verbraucherschutzverbände mit einem entsprechenden Klagerecht ausstatte, hätten Verbraucher starke Partner an ihrer Seite, die ihre Interessen auch gegenüber großen Konzernen vertreten könnten.

Während der Vorstoß bei den Verbänden verständlicherweise auf Zustimmung stieß, erntete Maas   Kritik von den Datenschutzaufsichtsbehörden. Der Datenschutzbeauftragte von NRW Ulrich Lepper sprach sich gegen eine in seinen Augen schädliche Verdoppelung der Zuständigkeiten aus. Wenn Behörden und Verbände für dieselbe Aufgabe zuständig und zugleich Verwaltungs- und Zivilrechtsweg eröffnet seien, gefährde dies die Rechtseinheit und Rechtssicherheit.

Es zeichnet sich also ab, dass das von Maas avisierte Klagerecht für Verbraucherschutzverbände auf den Widerstand der Behörden stoßen wird, welche diese Kompetenz bislang alleine inne hatten. Für die Verbraucher und den Schutz ihrer persönlichen Daten wäre ein Erfolg der Initiative des Ministers in jedem Falle wünschenswert.

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