07.04.2017 Marke Urteile   Markenrecht

Klingeling oder Ding Dong? Laut EuG-Urteil ist „Plim Plim“-Klingelton keine Marke

Das aus zwei identischen Tönen bestehende Klingelsignal „Plim Plim“ wurde 2014 von der brasilianischen Gesellschaft Globo Comunicação e Participações S/A beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke angemeldet – für die Verwendung als Klingelton und Alarmzeichen. Das EUIPO lehnte aber die Markeneintragung des Klingeltons ab, weil dieser nicht die nötige Unterscheidungskraft besäße. Die Globo Comunicação e Participações S/A klagte beim Gericht der Europäischen Union (EuG) auf Aufhebung der Entscheidung. In seinem Urteil von September 2016 (Az.: T-408/15) bestätigte das EuG die Entscheidung des EUIPO und wies die Klage von Grupo Globo ab.

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Für Hörmarken-Eintragung ist die grafische Darstellung erforderlich

Grundsätzlich müssen Klänge sich grafisch darstellen lassen können, um markenfähig zu sein. Der streitgegenständliche Klingelton wurde grafisch in einem Notensystem mit Violinschlüssel, Pausen und Vorzeichen dargestellt. Daraus ging hervor, dass das Signal aus zwei aufeinanderfolgenden „Gis‘“ besteht, wobei der erste Ton kürzer und der zweite ca. siebenmal länger ist („Plim Pliiiiiiim“). Das EuG schloss sich der Ansicht des EUIPO an und stellte fest, dass die Voraussetzung der grafischen Darstellung erfüllt sei.

Bleibt nicht im Gedächtnis: Klingelton für Markeneintragung nicht spezifisch genug

Ein Problem war jedoch, dass der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft fehlte. In ihrem Urteil argumentierten die Richter des EuG, dass die sehr kurze Tonfolge in zu vielen Telefonen und anderen Elektronikgeräten mit einem Timer standardmäßig zu finden sei. Das „Plim Plim“ sei lediglich ein generisches Geläut und nicht komplex genug, um vom europäischen Konsumenten eindeutig dem Unternehmen Grupo Globo zugeordnet werden zu können. Auch hier bestätigte das EuG somit die Entscheidung des EUIPO. Grupo Globo kann jedoch zum Beispiel mit einer Verkehrsumfrage innerhalb der EU den Nachweis erbringen, dass das Geläut von Konsumenten eindeutig mit ihrer Marke in Verbindung gebracht wird.

 

Mit Material von: lto.de, sueddeutsche.de, welt.de

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