23.04.2015 Marke Design Geistiges Eigentum   Markenrecht

Koa Kindl: PR-Aktion einer Münchener Agentur scheitert am Markenrecht

Nach eigenem Bekunden wollte eine Münchener Design- und Kommunikationsagentur für mehr Offenheit und Toleranz werben und verfremdete hierfür das auf dem Stadtwappen Münchens abgebildete „Kindl“, so dass es Symbole aller großen Religionen zeigte. Die Stadt war von der PR-Aktion der Markenmacher jedoch nicht begeistert und sorgte für die Einstellung der Aktion und die Entfernung bereits angebrachter Plakate.

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de

Weit über die Grenzen der Stadt München hinaus steht das kleine Männchen in schwarzer Kutte mit gelbem Kreuz für die süddeutsche Metropole, deren Name sich schließlich nicht umsonst von der Mehrzahl des Wortes „Mönch“ ableitet. Diese prominente Figur nutzte eine in München ansässige Agentur für Corporate Identity und Design im Rahmen einer als „Mia san mehr“ betitelten Aktion, welche laut Agentur den Weg zu einer offeneren und toleranteren Stadt bereiten sollte. Das sogenannte „Open Kindl“ unterschied sich vom Original allein dadurch, dass neben dem gelben Kreuz auf der Mönchskutte als Symbol für das Christentum nun auch ein Halbmond sowie ein Davidstern prangten, während das rote Büchlein, welches die Figur in der einen Hand hält, zudem mit einem Rad und einem Om-Zeichen als Symbolen für Buddhismus und Hinduismus versehen worden war. 

Mit ihrem „Open Kindl“ ging die Agentur in die Öffentlichkeit, indem sie an einigen U-Bahn-Stationen entsprechend gestaltete Plakate anbringen ließ, welche wiederum auf die Website der Aktion verwiesen. Hier konnten geneigte Unterstützer für knapp 50 Euro das „Open Kindl Kit“ bestellen, das einige Merchandise-Artikel mit der Figur beinhaltete. Die Verkaufserlöse sollten an ein Projekt zur Integrationsförderung gespendet werden.

Während der Agenturinhaber in Interviews bereits davon träumte, dass die neue Figur auf dem nächsten Oktoberfest die Weltöffentlichkeit in München begrüßen würde und dereinst das bisherige Kindl auf dem Stadtwappen ablösen könnte, reagierten die Münchener mit gemischten Gefühlen auf die Aktion. Einerseits gab es Befürworter, die darin angesichts von Flüchtlingsdebatte und Pegida-Bewegung einen gelungenen Beitrag zu einer neuen Willkommenskultur in der als nicht besonders weltoffenen geltenden Stadt sahen. Auf der anderen Seite wurden auch ablehnende Stimmen laut, die keine Veränderungen an der traditionsreichen Figur wünschten und danach fragten, was die Symbole anderer Religionen auf den Insignien eines offensichtlich christlichen Mönches verloren hatten. 

Die Stadt selbst hielt sich zunächst bedeckt. Schließlich konnte man sich schlecht gegen eine Aktion aussprechen, die sich Offenheit und Toleranz auf die Fahnen geschrieben hatte, auch wenn diese ohne die erforderliche Erlaubnis ein Hoheitszeichen für sich in Anspruch nahm und aus ihrem PR-Hintergrund kaum einen Hehl machte. Als jedoch klar wurde, dass die Agentur das „Open Kindl“ auch zur Eintragung als Bildmarke beim DPMA angemeldet hatte, war die Geduld der Behörden wohl endgültig erschöpft. Ein Sprecher der Stadt begründete die strikte Haltung wie folgt: „Für die Verwendung des Stadtwappens gelten klare Spielregeln, auf deren Einhaltung die Stadt auch bestehen muss. Denn das Stadtwappen ist das besonders geschützte Hoheitszeichen der Stadt, das grundsätzlich nur von der Stadt München verwendet werden darf.“ Auf Drängen der Stadt wurden die Plakate entfernt und das neue Kindl ist jetzt nicht mehr auf der Website der Aktion zu sehen. Stattdessen findet sich hier nun ein vages Statement, dass man der Stadt München offen und gesprächsbereit begegnen wolle und die Seite deshalb vorläufig vom Netz genommen habe.

Dass § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG einer Markeneintragung von Hoheitszeichen als sogenanntes „absolutes Schutzhindernis“ entgegensteht, hätten die Initiatoren von „Mia san mehr“ leichtens vorab herausfinden können, so dass sie vielleicht auf diese aussichtslose Anmeldung verzichtet hätten. Dann wäre es womöglich bei der stillschweigenden Duldung der Stadt geblieben und die Aktion hätte den erwünschten PR-Erfolg in eigener Sache erzielt.

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