21.05.2015 BGH Bildrechte Geistiges Eigentum Urheberrecht Urteile  

Kunstwerk als Beiwerk?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH grundsätzlich zu der Frage geäußert, wonach die Zulässigkeit der Einbindung eines  urheberrechtlich geschützten Werks in eine Produktpräsentation zu beurteilen ist.

Geklagt hatte ein Künstler gegen einen Hersteller von Büromöbeln, nachdem letzterer ein Gemälde des Künstlers im Rahmen der Katalog- und Online-Präsentation seiner Produkte verwendet hatte. Zuvor hatte der Künstler dem Büromöbelhersteller einige seiner Bilder zur Verfügung gestellt. Das Unternehmen sollte diese für eine Ausstellung nutzen dürfen. Später entdeckte der Künstler jedoch, dass eines seiner Bilder sowohl in einem Katalog als auch auf der Webseite des Herstellers als Dekoration auf einem Produktfoto zu sehen war, ohne dass er eine solche Verwendung gestattet hatte. Ein Hinweis auf den Urheber des Werkes (§ 13 UrhG) fehlte. Der Künstler sah sich hierdurch in seinem Urheberrecht verletzt und ging gerichtlich gegen das Unternehmen vor.

Bevor der Fall schließlich beim BGH landete, verneinten die Vorinstanzen eine Urheberrechtsverletzung mit der Begründung, dass das neben den beworbenen Produkten abgebildete Kunstwerk lediglich ein „unwesentliches Beiwerk“ im Sinne des § 57 UrhG darstelle. Diese urheberrechtliche Schrankenregelung gestattet ausnahmsweise die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn sie lediglich als „unwesentliches Beiwerk“ neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlicher Wiedergabe anzusehen sind. Nach Ansicht der unterinstanzlichen Gerichte sollte der „eigentliche Gegenstand“ der Reproduktion hier nicht das strittige Produktfoto mit dem Werk des Künstlers, sondern der gesamte Möbelkatalog bzw. die gesamte Webseite des Herstellers sein.

Diese Argumentation ließ das höchste deutsche Zivilgericht nicht gelten. Stattdessen hob es die Klageabweisung auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an die Vorinstanz  (Urteil vom 17.11.2014 - Az. I ZR 177/13).  Ob ein Werk lediglich als „unwesentliches Beiwerk” anzusehen sei, hänge von der Bestimmung des Hauptgegenstandes ab. In der vorliegenden Konstellation könne dies jedoch nicht der gesamte Katalog bzw. die gesamte Webseite des Möbelherstellers sein. Abzustellen sei vielmehr auf das konkrete Produktfoto, auf welchem das urheberrechtlich geschützte Werk zu sehen ist.

Unwesentlich im Verhältnis zum Hauptgegenstand sei ein Werk dann, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden könne, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffalle oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst werde.  In Bezug auf das konkrete Produktfoto komme dem Gemälde jedoch eine nicht unwesentliche ästhetische Bedeutung zu, da es einen Kontrast zu den beworbenen Möbeln setze und deren Wirkung auf den Betrachter beeinflusse. 

Nachdem der BGH den Prüfungsmaßstab für die Frage, ob das Gemälde lediglich als „unwesentliches Beiwerk” anzusehen sei, auf diese Weise neu bestimmt und auf das konkrete Produktfoto eingeschränkt hat, muss das vorinstanzliche Gericht erneut in der Sache entscheiden. Die Ausführungen der Karlsruher Richter zur „nicht unwesentlichen ästhetischen Bedeutung” des Bildes für die Gesamtwirkung des Produktfotos deuten darauf hin, dass die Entscheidung diesmal zu Gunsten des Künstlers ausfallen könnte. 

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