08.12.2014 Irreführung Urteile Werbung   Wettbewerbsrecht

Lichtblick für den ADAC: Werbung nicht irreführend

Der zuletzt infolge mehrerer Skandale krisengebeutelte ADAC hatte nun auch noch Ärger mit dem Konkurrenzverein ACE (Automobilclub Europa). Dieser setzte sich wettbewerbsrechtlich gegen eine Werbeanzeige des ADAC zur Wehr und verlangte, dass das umstrittene Motiv nicht mehr verwendet wird. Damit scheiterte er jetzt jedoch vor dem LG Stuttgart.

Stein des Anstoßes war eine Werbeanzeige des ADAC. Deren Headline lautete „Wir helfen Helfen“, während die dazugehörige Abbildung zwei Einsatzfahrzeuge sowie einen Helikopter des ADAC zeigte, die in einer Reihe mit einem Polizeiauto, einem Feuerwehrfahrzeug und einem Rettungswagen standen.

Der ACE sah in der Anzeige eine Verletzung des Wettbewerbsrechts, da sie unrichtige und irreführende Angaben zu einer vorgeblichen besonderen Befähigung und einem vorgeblichen besonderen Status des ADAC enthalte. Indem sich der ADAC in einer Reihe mit amtlichen Rettungskräften inszeniere, erwecke er den falschen Anschein von Gleichrangigkeit und Gleichberechtigung mit Trägern hoheitlicher Gewalt und spanne unzulässigerweise fremde Autoritäten für eigennützige Zwecke ein. Zudem handele es sich um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da auch andere Automobilclubs mit den offiziellen Rettungskräften zusammen arbeiteten. Die Anzeige beeinflusse ihre Adressaten deshalb auf unsachliche und unangemessene Art und Weise.

Der ADAC hielt dagegen, dass die Anzeige seine tatsächliche Tätigkeit zutreffend darstelle. Weder würde durch diese behauptet, dass der ADAC wie Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte tätig sei, noch würde auf unlautere Weise auf offizielle Autoritäten Bezug genommen. Ferner würde auch nicht der Eindruck erweckt, dass der ADAC ein zuverlässigerer oder vertrauenswürdigerer Partner als andere Automobilclubs sei.

Das Gericht folgte letztlich im Wesentlichen den Argumenten des ADAC. Zwar vermittle die Anzeige die Vorstellung, dass der ADAC im Rahmen von Rettungseinsätzen mit Polizei, Feuerwehr und Notarzt zusammen arbeite, hierbei  Unterstützungsleistungen erbringe und insoweit ein zuverlässiger Partner sei, der seine Leistungen „auf der Straße und in der Luft, deutschlandweit und rund um die Uhr“ erbringe. Dem Kläger sei es aber nicht gelungen darzulegen, dass dem nicht so sei bzw. dass diese Vorstellung in die Irre führe. Auch dem Vorwurf, der ADAC spanne fremde Autoritäten für seine Zwecke ein und nehme für sich eine Gleichrangigkeit mit  offiziellen Rettungskräften in Anspruch, vermochte das Gericht nicht zu folgen. Vielmehr würde nicht zuletzt durch die Headline „Wir helfen Helfen“ deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der ADAC lediglich unterstützende Hilfeleistungen erbringe.

Im Ergebnis lehnte das Gericht einen Unterlassungsanspruch des ACE also ab, so dass der ADAC die Anzeige auch weiterhin verwenden darf. Hier wird man über die richterliche Entscheidung umso mehr erfreut gewesen sein, als man die letzte Auseinandersetzung mit dem ACE vor einigen Jahren außergerichtlich beigelegt hatte. 2008 hatte der kleinere Konkurrent mit einem Plakatmotiv geworben, auf dem ein ADAC-Pannenfahrzeug von einem Einsatzwagen des ACE abgeschleppt wurde.

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