28.07.2014 Internet Hyperlink Medienrecht BGH Haftung EuGH   Recht der Neuen Medien

Links und Recht

Dass das Recht mit rasanten technologischen Entwicklungen kaum Schritt halten kann, ist kein völlig neues Phänomen. Dennoch scheint es im Zeitalter der Digitalisierung vermehrt aufzutreten. Ein spannender Bereich, in dem sich Lehre und Rechtsprechung derzeit noch um Klarheit bemühen, ist die rechtliche Zulässigkeit der Verlinkung von verschiedenen Webinhalten.

Wer das Internet nutzt, kommt an Hyperlinks nicht vorbei. In der standardisierten Auszeichnungssprache HTML (Hyper Text Markup Language), die als Grundlage des gesamten World Wide Web fungiert, stellen sie die klickbaren Querverbindungen zwischen einzelnen Inhalten wie Seiten, Dateien, Texten oder Bildern dar und ermöglichen so das bequeme, unkomplizierte Surfen, wie wir es gewohnt sind.

Links sind also ein bedeutender, wenn nicht gar der wesentliche Bestandteil der digitalen Infrastruktur. Indem beispielsweise eine Suchmaschine Hyperlinks zu Seiten generiert, die Ihrer Suchanfrage entsprechen, können Sie sich komfortabel durch die Suchergebnisse klicken und diejenigen Seiten aufrufen, die Sie wahrscheinlich auch aufrufen wollten. So selbstverständlich uns die Praxis der Verbindung von verschiedenen Webinhalten per Link inzwischen erscheinen mag, sind auch Konstellationen denkbar, in welchen Verlinkungen rechtliche Probleme aufwerfen. Zum Beispiel kann sich bei Links zu illegalen Inhalten die Frage stellen, ob sich der Verlinkende durch die Bereitstellung des Links selbst strafbar macht. Oder aber es werden Links ohne oder gegen den Willen desjenigen gesetzt, auf dessen Inhalte verlinkt wird, wodurch dieser sich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt. Auf diese Weise kann sich aus einer von Website-Betreibern grundsätzlich gerne gesehenen Verlinkung, die für Traffic sorgt und das Suchmaschinen-Ranking verbessert, schnell ein handfester Rechtstreit entwickeln.

Rechtsgrundlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit von Hyperlinks

Im deutschen Recht bemisst sich die Zulässigkeit von Hyperlinks vor allem nach dem  Urheberrechtsgesetz (UrhG). Darüber hinaus können für dieselbe Frage auch Vorschriften aus dem Wettbewerbsrecht (hier aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) einschlägig sein.  Es kann also nach der urheberrechtlichen und der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Verlinkung unterschieden werden. Während sich urheberrechtlich die Frage stellt, ob ein Link in Vervielfältigungs-, Verbreitungs- oder Bearbeitungsrechte des Rechteinhabers eingreift, geht es wettbewerbsrechtlich zumeist darum, ob ein konkreter Link eine unzulässige Irreführung, Leistungsausbeutung oder Behinderung darstellt. Sofern ein Link urheber- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt, hat der Rechteinhaber gegen den Verantwortlichen einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der Rechtsverletzung, der in der Regel zunächst im Wege der Abmahnung geltend gemacht wird. Bei schuldhaften (also vorsätzlichen oder fahrlässigen) Rechtsverletzungen kommt zudem ein Anspruch auf Schadensersatz in Betracht. Um Ihnen einen möglichst pragmatisch und verständlich gehaltenen Überblick über den aktuellen rechtlichen Stand der Dinge zu verschaffen, wollen wir uns einige Entscheidungen ansehen, wobei auch nach verschiedenen Arten von Hyperlinks zu unterscheiden sein wird.

Das Paperboy-Urteil und die grundsätzliche Zulässigkeit von Deep-Links

In dieser Entscheidung von 2003 (Az. I ZR 259/00) musste der BGH über die grundsätzliche Zulässigkeit sogenannter „Deep-Links“ urteilen. Im Gegensatz zu „Surface-Links“ verweist ein Deep-Link nicht auf die Homepage (= Startseite) einer anderen Webseite, sondern direkt auf eine untergeordnete, in diesem Sinne also „tiefer liegende“ Subdomain, also beispielsweise nicht auf www.abd-partner.de sondern auf www.abd-partner.de/blog.html. Die beklagte Nachrichten-Suchmaschine namens Paperboy hatte ihren Nutzern anhand von deren Suchanfragen Deep-Links zu entsprechenden Artikeln in den Internet-Auftritten von Zeitungen und Zeitschriften und anderen Nachrichten-Anbietern bereit gestellt. Ein Verlag sah sich durch dieses Verhalten in seinen Urheberrechten und auch wettbewerbsrechtlich beeinträchtigt. Der Verlag machte u.a. geltend, dass die durch Paperboy generierten Deep-Links seine exklusiven Rechte auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung (§§ 16 Abs. 1, 15 UrhG) verletzten. Ferner sei es eine unlautere Behinderung i.S.d. Wettbewerbsrechts, dass die Paperboy-Nutzer auf diese Weise an der Startseite des Verlags  vorbeigeschleust würden, da dem Verlag dadurch Werbeeinnahmen entgingen. Der Anwalt des Verlags sprach von einer „schmarotzerhaften Anlehnung“ durch Paperboy und nannte die direkte Verknüpfung zu den einzelnen Artikeln einen „Schlüssel“, der von dem Verlag als Rechteinhaber so keinesfalls intendiert sei. Der BGH vertrat eine andere Rechtsauffassung und argumentierte wie folgt: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk, in unserem Fall also einen journalistischen Artikel, im Internet ohne weitere Schutzmaßnahmen öffentlich zugänglich mache, ermögliche damit selbst bereits die Nutzung durch den Abrufenden. Insofern könne ein Link, selbst in Form eines Deep-Links, keine Urheberrechtsverletzung mehr darstellen. Auch wettbewerbsrechtlich fand der BGH im Verhalten von Paperboy nichts zu beanstanden. Wer die Vorteile des Internets, die gerade auch auf der Hyperlinktechnik beruhen, für seine eigenen Angebote nutze, müsse es hinnehmen, dass auch andere dieselbe Technik zur Erschließung des eigenen Webangebots nutzten. Zudem könne das Internet mit seiner überwältigenden Fülle an Informationen ohne Suchmaschinen und deren Einsatz von Hyperlinks, insbesondere Deep-Links, kaum sinnvoll genutzt werden. Insofern müsse der Verlag die Beschränkung seiner eigenen Interessen in Kauf nehmen, die sich aus dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Funktionsfähigkeit des Internets ergäben. Die grundsätzliche rechtliche Zulässigkeit von Deep-Links, die der BGH damit in dieser vergleichsweise frühen Entscheidung postulierte, steht gleichwohl unter einem Vorbehalt: Damit ein Deep-Link keine Urheberrechtsverletzung darstellt, muss der Rechteinhaber das Werk selbst ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet veröffentlicht haben. Zugunsten der Klägerin fiel deswegen eine jüngere Entscheidung des BGH von 2010 aus (Az. I ZR 39/08). Hier hatte eine Online-Anbieterin von urheberrechtlich geschütztem Kartenmaterial gegen ein Wohnungsunternehmen geklagt. Das von ihr veröffentlichte Kartenmaterial sollte nur von Verbrauchern kostenfrei genutzt werden können. Gegen eine unentgeltliche kommerzielle Nutzung hatte sie durch Zuweisung von kostenlosen Session-IDs an Privatleute einen geeigneten Schutzmechanismus eingerichtet, welcher durch Deep-Links des Wohnungsunternehmens umgangen worden war. Somit hatte sich das beklagte Unternehmen in diesem Fall einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht.

Die Zulässigkeit von Deep-Links nach europäischem Recht

Auch der EuGH musste sich unlängst mit der Frage befassen, ob bereits das bloße Verlinken zu geschützten Inhalten auf anderen Webseiten einen Verstoß gegen europäisches Urheberrecht darstellen kann (Az. C-466/12).  Der Entscheidung vorangegangen war ein Rechtsstreit in Schweden. Die schwedische Zeitung Göteborgs-Posten, die eine frei zugängliche Webseite mit tagesaktuellen Nachrichten und Artikeln unterhält, wehrte sich dagegen, dass ohne ihre Erlaubnis von einem anderen News-Portal auf diese Artikel verlinkt worden war. Das zuständige schwedische Gericht wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof. Dieser musste klären, ob Links zu urheberrechtlich geschützten Werken auf fremden Webseiten „Handlungen der öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts (Richtlinie 2001/29/EG) sind. Dann nämlich wäre für solche Verlinkungen die Erlaubnis des Rechteinhabers erforderlich.  Der EuGH nahm zunächst Bezug auf die Begriffsbestimmung der Richtlinie. Dieser zufolge genügt es für eine Wiedergabe, dass das Werk eines anderen zugänglich gemacht wird, unabhängig davon, ob diese Möglichkeit tatsächlich genutzt wird. Entsprechend stellte der Gerichtshof fest, dass auch ein Link als Wiedergabe zu qualifizieren ist. Allerdings machten die Richter eine bedeutsame Einschränkung: Damit eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, muss sich die neuerliche Wiedergabe (der Link) auch an ein neues Publikum wenden, also einen Teil der Öffentlichkeit adressieren, der von der ursprünglichen Wiedergabe (dem verlinkten Content) nicht erfasst war. Diese Voraussetzung war nach Auffassung des EuGH in der Streitigkeit zwischen der Göteborgs-Posten und dem News-Portal nicht gegeben. Denn die Leserschaft des News-Portals sei nur als eine Teilmenge des Publikums anzusehen, welches bereits die Göteborgs-Posten mit den Artikeln auf ihrer frei zugänglichen Webseite adressiert habe. Indem der EuGH zugleich feststellte, dass die Umgehung „beschränkender Maßnahmen“ durch Links gleichwohl unzulässig sei, vertritt er insofern dieselbe Rechtsauffassung wie der BGH.

Noch ungewiss: Inline-Links bzw. Framing

Neben den schon erwähnten Surface-Links und Deep-Links gibt es eine weitere Gattung von Hyperlinks, die möglicherweise eine andere rechtliche Bewertung erfahren wird:  sogenannte „Inline-Links“, die mitunter auch „Hot-Links“ genannt werden. Als Spezialfall eines Inline-Links gilt  das „Framing“. Durch diese Art von Link wird der verlinkte Content derart in die Website des Verlinkenden eingebunden, dass es für den Nutzer nicht mehr ersichtlich ist, dass der verlinkte Inhalt von einer anderen Website stammt. Der fundamentale Unterschied zu den bereits besprochenen Arten von Hyperlinks besteht also darin, dass die Herkunft des verlinkten Contents für den Abrufenden nicht notwendigerweise zu erkennen ist. Dem versierten Internet-Nutzer dürfte diese Praxis bereits von Video-Portalen wie YouTube oder Vimeo bekannt sein. Diese bieten inzwischen eine Embedding-Funktion, mit Hilfe derer ein bei ihnen vorhandener Clip in andere Websites eingebettet werden kann. Nutzer können also beispielsweise einen YouTube-Clip direkt auf Facebook ansehen, ohne dafür den Umweg über die YouTube-Website nehmen zu müssen. Ein Fall von Framing beschäftigte kürzlich den BGH, der sich in diesem Zusammenhang mit einer Vorlagefrage an den EuGH gewandt hat. Geklagt hatte die Rechteinhaberin an einem Werbefilm, der auf YouTube zu sehen war. Per Inline-Link war dieser Clip von Dritten auf deren Website eingebunden worden, konnte also direkt auch dort angesehen werden. Die Rechteinhaberin klagte daraufhin wegen Verletzung ihres Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung aus § 19a UrhG und forderte Schadensersatz. Der BGH verneinte, dass das Recht der Klägerin auf öffentliche Zugänglichmachung verletzt worden sei. Der Uploader eines Clips bei YouTube mache diesen selbst öffentlich zugänglich und entscheide alleine darüber, ob und wie lange ein Clip dort zu sehen sei. Allerdings hielt es das Gericht für möglich, dass durch die Inline-Links ein unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe aus § 15 Abs. 2 UrhG verletzt worden sein könnte. Deshalb legte es dem EuGH die Frage vor, ob die Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der einschlägigen unionsrechtlichen Richtlinie (2001/29/EG) darstellt. Sollte der EuGH dies bejahen, würde zum einen die Klägerin  mit ihrer Klage Erfolg haben, da der BGH dann die entscheidungserhebliche Norm (§ 15 Abs. 2 UrhG) richtlinienkonform und damit in ihrem Interesse auslegen müsste. Zum anderen könnte sich auch die Verlinkungs-Praxis im Internet ändern, da die Verbreitung von Inline-Links wegen deren urheberrechtlicher Bedenklichkeit und potenziellen Schadensersatzforderungen zurück gehen dürfte. Allerdings wird für die Rechtsprechung kaum außer Betracht bleiben können, dass jeder Uploader bei YouTube oder Vimeo in den Einstellungen die Möglichkeit hat, die Einbettung seines Contents auf anderen Webseiten von vorneherein zu unterbinden. Das Unterlassen dieser Einstellung, die ungewolltes Framing verhindert, wird also möglicherweise als konkludente Einwilligung gedeutet werden.

(Zwischenzeitlich ist in dieser Sache eine Entscheidung des EuGH ergangen. Hier erfahren Sie mehr dazu).

Thumbnails und Bildersuchmaschinen

Thematisch verwandt und in aller Regel auch als (bildlicher) Link ausgestaltet sind sogenannte Thumbnails. Dabei handelt es sich um kleine Grafiken oder Bilder, die als Vorschau auf und Verweis zum eigentlichen, nicht verkleinerten Bild fungieren. Da kleine, ggf. zusätzlich komprimierte Bilder eine geringere Datengröße haben als große Bilder, lassen sich durch die Verwendung von Thumbnails Ladezeiten reduzieren und Webseiten interaktiver und übersichtlicher gestalten. Juristisch relevant wurden Thumbnails vor allem deshalb, weil auch Bildersuchmaschinen Vorschaubilder generieren und als klickbare Links anbieten. Wer z.B. einen Begriff googelt, kann Google nicht nur im Web, sondern alternativ auch nach Bildern suchen lassen (die sich natürlich ebenfalls im Web befinden). Als Suchergebnisse erscheinen dann Thumbnails, über welche man zu den Webseiten mit dem „originalen“ Bild gelangen kann. Dagegen hatten sich wiederholt die Rechteinhaber von Bildern zur Wehr gesetzt, die sich durch das Verhalten bzw. durch das technische Prozedere von Bildersuchmaschinen in ihren Urheberrechten verletzt sahen. Die meisten Klagen gegen Google und andere Bildersuchmaschinen wurden jedoch in erster und zweiter Instanz abgewiesen, wobei die Begründungslinien der Gerichte keineswegs einheitlich waren. Für Rechtsklarheit sorgte der BGH per Beschluss in 2010 (Az. I ZR 69/08). Entgegen der Ansicht des LG Halle entschied der für Urheberrechtsfragen zuständige erste Senat, dass das bloße Einstellen von Bildern ins Internet keine stillschweigende rechtsgeschäftliche Erklärung sei, durch welche einer Bildersuchmaschine Nutzungsrechte eingeräumt würden. Das technische Prozedere  einer Bildersuchmaschine stelle grundsätzlich zwar sowohl eine Vervielfältigung als auch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urheberrechts und somit einen Eingriff in die Verwertungsrechte des Urhebers dar. Dieser sei aber solange nicht rechtswidrig, wie der Suchmaschinenbetreiber aus dem Verhalten des Rechteinhabers schließen dürfe, dass dieser mit einer Thumbnail-Darstellung seiner Werke einverstanden sei. Wer also keine technischen Maßnahmen ergreift, um das Auffinden seiner Bilder durch Bildersuchmaschinen zu verhindern (was durch einen einfachen Datei-Eintrag leichtens möglich ist), kann den Betreiber einer Suchmaschine nicht wegen der Darstellung von Vorschaubildern urheberrechtlich belangen.

Hyperlinks als unverzichtbare Elemente des Internets

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die meisten Arten von Hyperlinks urheber- und wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Eine Ausnahme bilden solche Links, durch welche eigens eingerichtete Schutzmaßnahmen des Rechteinhabers umgangen werden. Eine weitere Ausnahme könnte sich demnächst für Inline-Links ergeben, mit  denen ein Website-Betreiber geschützte fremde Inhalte in seine Seite einbindet und sich diese unter Verschleierung ihrer eigentlichen Herkunft zu Eigen macht. Hier wird aber zu beachten sein, dass jedenfalls die großen Videoportale es dem Uploader leicht machen, ein ungewolltes Framing seiner Inhalte durch Dritte zu verhindern. Im Großen und Ganzen folgen die deutschen und europäischen Gerichte der Einschätzung von Tim Berners-Lee. Der „Erfinder des Internets“ hatte schon vor Jahren auf die Vergleichbarkeit von Hyperlinks und Fußnoten in der wissenschaftlichen Literatur hingewiesen. Mit diesen mache sich ein Autor auch nicht fremdes Gedankengut zu eigen, sondern weise vielmehr gezielt und erkennbar auf dessen Existenz hin, so dass Links für die Architektur des Internets – wie Fußnoten für die Wissenschaft – prinzipiell nicht nur zulässig sein müssten, sondern im Grunde unverzichtbar seien.  Das ähnlich gelagerte Argument der „Funktionsfähigkeit des Internets“ findet sich auch in einigen gerichtlichen Entscheidungen zur Zulässigkeit von Hyperlinks. Die juristische Debatte kann insofern auch als Beispiel gesehen werden,  wie die Rechtsprechung pragmatisch auf vollendete Tatsachen reagiert, welche durch die technologischen Fortschritt geschaffen werden.

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