15.11.2010 Urteile Marke   Markenrecht

Markenrecht: Bundespatentgericht bestätigt die eingetragene Marke „Post“

BPatG, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 26 W (pat) 24/06 u.a.
Am 03. November 2003 wurde die Marke „Post“ für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen. Das DPMA (Deutsche Patent- und Markenamt) hat im Anschluss auf die Löschungsanträge mehrerer Mitbewerber die Löschung der Marke verfügt. Diese Löschung wurde nunmehr durch das Bundespatentgericht aufgehoben.

Zwar seien die Voraussetzungen des Schutzhindernisses im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt. Danach sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, dienen können.

Dennoch scheide eine Löschung der Marke gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG aus, da sich die Marke vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge Ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt habe.

Dazu bezog sich das Gericht auf ein Gutachten eines Marktforschungsinstitutes aus dem Jahre 2003. Die Umfrage hatte ergeben, dass über 75 % der befragten Personen die beanspruchten Beförderungs- und Zustelldienstleistungen dem Unternehmen Deutsche Post zuordnen. Dies reiche nach Auffassung des BPatGs für eine Eintragung der Marke im Sinne der Verkehrsdurchsetzung aus.

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