26.08.2010 Urteile BGH Marke   Markenrecht

Markenrecht: Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse in einer Internet-Suchmaschine

BGH, Urteil vom 04.02.2010, Az.: I ZR 51/08
Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger ist Inhaber einer Wortmarke (hier: „Power Ball“) und vertreibt unter dieser Marke einen Trainingsball zur Stärkung der Hand- und Armmuskulatur. Die Beklagte bietet in ihrem Onlineshop ebenfalls einen Fitnessball zum Trainieren der Hand- und Armmuskulatur unter der Bezeichnung „RotaDyn Fitnessball“ an. Zur Produktsuche betreibt sie auf ihrer Website eine Suchmaschine, die bei Eingabe des Suchbegriffs „Powerball“ auch den von der Beklagten vertriebenen „RotaDyn Fitnessball“ zeigte. Klickte der Suchende dieses Produkt an, öffnete sich die Produktseite zum „RotaDyn Fitnessball“. In der Kopfzeile dieser Angebotsseite waren die Bezeichnungen „Powerball“, „power ball“ und „RotaDyn Fitness- Ball“ aufgeführt.

Gab ein Internetnutzer nun in die Suchzeile der Suchmaschine „Google“ den Begriff „power ball“ ein, erschien ein zweiter Stelle ein Eintrag mit dem Domainnamen der Beklagten, der mit „Fitnesssball, Powerball: RotaDyn Fitness Balltwister/power ball“ überschrieben war. Nach anklicken dieses Suchergebnisses erfolgte die Weiterleitung zur Website der Beklagten mit dem Angebot des „RotaDyn Fitnessball“.

Der BGH sah darin eine Markenrechtsverletzung, für die die Beklagte nicht nur als Störer, sondern als Täter hafte. In einer früheren Entscheidung hat der BGH bereits entschieden, dass es für eine markenmäßige Verwendung bereits ausreichend sei, ein als Suchwort verwendetes Zeichen zu verwenden, um das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen.      

Im amtlichen Leitsatz der „Powerball“- Entscheidung führt der BGH aus: „Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktbezeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL) verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass die Internetsuchmaschine die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt.

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