13.12.2010 Urteile BGH Marke   Markenrecht

Markenrecht: Keine pauschale Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens „TOOR!“

BGH, Urteil vom 24.06.2010, Az. I ZB 115/08
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Markenfähigkeit des Wortzeichens „TOOR!“ zu befassen und klargestellt, dass die Unterscheidungskraft im Hinblick auf jede der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen ist.

In dem Fall hatte das DPMA dem Löschungsantrag eines Mitbewerbers hinsichtlich der eingetragenen Wortmarke „TOOR!“ wegen fehlender Schutzvoraussetzungen stattgegeben. Der Markeninhaber wehrte sich erfolglos gegen die Löschung mit einer Beschwerde vor dem Bundespatentgericht (BPatG, Beschl. V. 12.11.2008 – 29 W (pat) 85/07).

Der Bundesgerichtshof prüfte die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und verneinte ebenso wegen der stark beschreibenden Funktion des Zeichens eine Unterscheidungskraft für die Waren und Dienstleistungen u.a.  Computerspiele, Tonträger, Videos, CD-ROMs; Magazine, Bücher und Poster, welche Technik und Taktik im Sport vermitteln, Sammelalben mit Stickern, insbesondere mit Inhalten zum Sport, insbesondere Fußball; Spiele, Spielzeug, Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, insbesondere Bälle, Schläger.

Für andere Produkte hingegen (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Sportbekleidung, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Baseballkappen, Fußballtrikots, Fußballhosen, Fußballschuhe, Schienbeinschoner, Trainingsanzüge) stellte der BGH klar, dass eine Unterscheidungskraft nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts nicht verneint werden könne. Das Gericht machte insbesondere deutlich, dass die Eintragung einer Marke nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden könne, für eine bestimmte Anbringung des Zeichens an die Produkte eine Positionsmarke eintragen zu lassen. Es sei jeweils festzustellen, ob das angesprochene Publikum, unabhängig von der konkreten Präsentation des Zeichens, diesem nur einen beschreibenden Bezug zu den Waren und keinen Herkunftshinweis entnehme.

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