26.10.2015 EuGH Marke Urteile   Markenrecht

Markenrecht: Lacoste-Krokodil frisst Kaiman

Das EuG (Gericht der Europäischen Union) hat mit einer Entscheidung vom 30.09.2015 den Widerspruch des französischen Unternehmens Lacoste gegen eine Kaiman-Bildmarke eines polnischen Unternehmens teilweise bestätigt und die Teilannullierung der Marke angeordnet. Das Lacoste-Krokodil allein darf weiterhin über Lederwaren, Schuhe und sonstige Bekleidungsstücke herrschen. In der Sache standen sich die nachfolgend dargestellten Marken gegenüber.

Der polnische Markenanmelder hatte eine Bildmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, insbesondere Taschen, Bekleidungsstücke, Kissen für Tiere, Schuhe und die Vermietung von Immobilien, als europäische Gemeinschaftsmarke angemeldet. Die Marke bildete den Kopf und den gebogenen Schwanz eines Kaimans mit geschlossenem Maul ab. Der Körper des Reptils wurde durch die Buchstabenfolge KAJMAN dargestellt.

Der französische Markenhersteller Lacoste widersprach der Markenanmeldung und verwies dazu auf seine ältere, bekannte Krokodilmarke. Das Unternehmen wendete ein, dass die Verbraucher die Marken miteinander verwechseln könnten. Dies hatte das EuG nun zu überprüfen.

Um die Verwechslungsgefahr von Marken zu ermitteln, muss geprüft werden, wie ähnlich sich die Marken sind, wie ähnlich sich die darunter angemeldeten Waren und Dienstleistungen sind und über welche Kennzeichnungskraft die ältere Marke verfügt. Aus einer Gesamtwürdigung dieser Umstände kann die Verwechslungsgefahr folgen.

Das EuG sah zwischen den Marken eine geringe bildliche Ähnlichkeit und eine durchschnittliche begriffliche Ähnlichkeit, denn in beiden Fällen bleibe dem Verkehr die Abbildung eines Reptils aus der Ordnung der Krokodile in Erinnerung. Angesichts einer Vielzahl identischer oder ähnlicher Waren, für die beide Marken Schutz in Anspruch nehmen und auch in Ansehung der Bekanntheit des Lacoste-Krokodils bejahte das EuG die Verwechslungsgefahr.

Das Urteil ist (Stand: 26.10.2015) noch nicht rechtskräftig und kann hinsichtlich rechtlicher Fehler noch vor dem EuGH angegriffen werden.

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