07.03.2011 Urteile Marke   Markenrecht

Markenrecht: Marke „Neuschwanstein“ gelöscht

BPatG, Entscheidung vom 04.02.2011, Az.: 25 W (pat) 182/09
Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt DPMA angeordnete Löschung der Marke "Neuschwanstein" bestätigt. "Neuschwanstein" war 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das DPMA hatte einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag stattgegeben. Zur Begründung führte es aus, der Marke stehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen.

Das BPatG hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen: Nach Auffassung des Gerichts bezeichnet der Begriff "Neuschwanstein" eine Sehenswürdigkeit von Weltrang, nämlich das im 19. Jahrhundert im Auftrag vom König Ludwig II. erbaute Schloss in der Gemeinde Schwangau in Bayern. Es habe herausragende (kultur-)historische Bedeutung. Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung, die zum nationalen kulturellen Erbe oder zum Weltkulturerbe gehörten, seien Allgemeingut und auch deshalb einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung entzogen.

Für Dienstleistungen wie die "Veranstaltung von Reisen; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen" sei ein markenrechtlicher Schutz bereits deswegen ausgeschlossen, weil der Begriff „Neuschwanstein“ geeignet ist, bestimmte Merkmale dieser Dienstleistungen, nämlich das Ziel bzw. den Ort ihrer Erbringung, zu beschreiben. Bezeichnungen bekannter Touristenattraktionen fehle darüber hinaus die Unterscheidungskraft im Zusammenhang mit Waren, die im Umfeld solcher touristischer Ziele üblicherweise als Souvenirartikel angeboten werden. 

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