14.03.2011 Urteile EuGH Marke   Markenrecht

Markenrecht: Zeichen „1000“ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

EuGH, Entscheidung vom 10.03.2011, Az.: C-51/10 P
Der Europäische Gerichtshof hatte über die Eintragungsfähigkeit des Zeichens „1000“ als Gemeinschaftsmarke zu entscheiden und die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt.

Das Gericht betonte zwar, dass Zahlen grundsätzlich von der Eintragung als Marke nicht ausgeschlossen seien. Von der Eintragung sind jedoch solche Zeichen ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft aufweisen, etwa weil sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen, wie z.B. Art, Beschaffenheit oder Menge bezeichnen können.

In dem entschiedenen Fall meldete ein polnischer Herausgeber von Broschüren und Zeitschriften mit u.a. Rätseln und Spielen das Zeichen „1000“ beim europäischen Markenamt HABM als Gemeinschaftsmarke an. Das HABM wies die Anmeldung zurück. Der Herausgeber erhob daraufhin Klage beim EuGH.

Das Gericht wies jedoch die Klage zurück.

Nach Auffassung des EuGH kann ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Für die Veröffentlichungen des Herausgebers besitze das Zeichen "1000" als beschreibende Angabe jedoch keine Unterscheidungskraft.

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