24.10.2014 Arbeitsrecht Urteile  

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer nicht diskriminierend

Das deutsche Arbeitsrecht gilt nicht umsonst in vielerlei Hinsicht als ziemlich arbeitnehmerfreundlich. Insbesondere bei allem, was als Diskriminierung gedeutet werden könnte, müssen Arbeitgeber stets auf der Acht sein, um sich keinen rechtlichen Ärger einzuhandeln. Beim Bundesarbeitsgericht auf den Prüfstand kam nun die Urlaubspraxis eines größeren Unternehmens, das älteren Angestellten zwei Urlaubstage zusätzlich gewährte.

Geklagt hatte eine 1960 geborene Angestellte gegen ihren Arbeitgeber, den nicht tarifgebundenen Schuhhersteller RSP Rheinische Schuhproduktion, der zur bekannten Birkenstock-Gruppe gehört. Dieses Unternehmen gewährt Angestellten, die in der Produktion beschäftigt sind, ab dem 58. Lebensjahr 36 Urlaubstage pro Jahr und damit zwei Tage mehr als jüngeren Arbeitnehmern. Die Klägerin hatte sich gerichtlich gegen diese Praxis zur Wehr gesetzt, weil sie diese für altersdiskriminierend hielt und darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erblickte.

Dass sie den Streit trotz der gewiss nicht gerade knausrigen Urlaubsregelung (34 Urlaubstage für Arbeitnehmer unter 58!) nach Niederlagen in den Vorinstanzen bis vors Bundesarbeitsgericht brachte, lag wohl auch daran, dass dieses vor zwei Jahren eine vergleichbare Regelung für den Öffentlichen Dienst als unzulässige Altersdiskriminierung beurteilt hatte, woraufhin dort der Urlaubsanspruch für jüngere Arbeitnehmer erhöht werden musste.

Von dieser Haltung aber wich das BAG jetzt ab und folgte im Wesentlichen der Argumentation des beklagten Unternehmens. Dieses hatte den zusätzlichen Urlaub für ältere Arbeitnehmer mit seiner Fürsorgepflicht begründet. Da die Arbeit in der Produktion körperlich anstrengend sei und ältere Mitarbeiter erfahrungsgemäß längere Regenerationszeiten benötigten, beruhe der nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsanspruch auf einem sachlichen Grund und stelle gerade keine (willkürliche) Altersdiskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar. Das BAG bestätigte diese Einschätzung und hob hervor, dass der Arbeitgeber zum Schutz älterer Arbeitnehmer verpflichtet sei. Dabei sei ihm auch hinsichtlich der Urlaubspraxis ein Ermessensspielraum zuzugestehen, von dem das Unternehmen im konkreten Fall in zulässiger  Weise Gebrauch gemacht habe.  Nach diesem Grundsatzurteil des BAG stellen unterschiedliche Urlaubsregelungen für ältere und jüngere Arbeitnehmer im selben Unternehmen also nicht notwendigerweise eine unzulässige Altersdiskriminierung (der jüngeren Arbeitnehmer) dar. Vielmehr kommt es darauf an, ob sich der Arbeitgeber – wie hier mit der körperlichen Belastung –auf einen nachvollziehbaren sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung berufen kann. 

Ob solche Klagen bis in die höchste Instanz den Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland dienlich sind, darf bezweifelt werden. Der gesetzliche Urlaubsmindestanspruch liegt bei 24 Werktagen pro Jahr (3 Abs. 1 BUrlG). Wer sich bei 34 Urlaubstagen pro Jahr unter Berufung auf Altersdiskriminierung zwei zusätzliche Urlaubstage erstreiten will, wird langfristig eher dafür sorgen, dass Unternehmen von dieser geringfügigen Begünstigung älterer Arbeitnehmer Abstand nehmen.

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