11.08.2014 Marke Design   Markenrecht

Nachspiel: real vs. DFB

Die FIFA Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien ist vorbei, Deutschland hat verdient den vierten Titel gewonnen. Markenrechtlich aber geht das Turnier in die Verlängerung: Hier steht noch eine Entscheidung zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Supermarktkette real aus. Streitgegenstand ist das Trikot-Logo des DFB bzw. dessen Schutzfähigkeit als Marke.

Möglicherweise hat der DFB ein Eigentor geschossen, als er sich im Frühjahr 2014 im Vorfeld der WM gerichtlich gegen eine Marketingaktion von real und diverse Fanartikel im Sortiment des Unternehmens zur Wehr setzte. Diese Artikel, vornehmlich Fan-Shirts, trugen einen stilisierten schwarzen Adler, wie er ganz ähnlich auch im Logo des DFB  auf Trikots der deutschen Nationalmannschaft zu sehen ist. Der Verband fühlte sich vor dem Hintergrund des offenkundigen Fußballbezugs durch das allzu ähnliche Wappentier in seinen Markenrechten verletzt und beantragte eine einstweilige Verfügung, um dem Unternehmen den Verkauf der strittigen Ware zu untersagen.  Diese Verfügung wurde vergangene Woche nun auch vom Landgericht München bestätigt.

real ließ sich das jedoch nicht gefallen und setzte zu einem markenrechtlichen Konter an, der den DFB teuer zu stehen kommen könnte. Sowohl beim Deutschen Patent- und Markenamt in München als auch bei dessen europäischen Pendant in Alicante stellte der Einzelhandelsriese einen Antrag auf Löschung der angeblich verletzten Marke des DFB. Denn nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 des deutschen Markengesetzes und Art. 7 Abs. 1 lit. i der EU-Markenverordnung stellt die Verwendung hoheitlicher Abzeichen und Embleme ein sogenanntes absolutes Schutz- oder Eintragungshindernis für eine Marke dar. 

Für die prüfenden Behörden stellt sich jetzt also die Frage, ob der Adler aus der eingetragenen Wort-Bild-Marke des DFB der Bundesadler oder ein ihm nahe stehender Verwandter ist. Dann nämlich enthielte das DFB-Logo unzulässigerweise ein hoheitliches Emblem (oder die ebenfalls unzulässige Nachahmung eines solchen) und hätte eigentlich gar nicht als Marke eingetragen werden dürfen. Die Marke müsste gelöscht werden und der DFB könnte aus der Verletzung einer nichtigen Marke natürlich auch keine Ansprüche gegen real geltend machen. Indessen ist der DFB diesem Angriff nicht wehrlos ausgesetzt. Zum einen ist es sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Recht möglich, dass der Hoheitsträger in die Verwendung seines Zeichens einwilligt. Der DFB könnte sich seine Marke also ggf. durch die BRD nachträglich legalisieren lassen. Zum anderen erscheint es auch nicht ausgeschlossen, dass sich der DFB erfolgreich auf die allgemeine Verkehrsgeltung seiner Marke beruft und ein öffentliches Interesse an ihrem Fortbestand glaubhaft machen kann. Schließlich würde die Marke auch nach einer Löschung nicht „frei“ im Sinne von frei benutzbar durch jedermann, da der Vorwurf einer unzulässigen Verwendung von Hoheitszeichen gegenüber jedem Nachnutzer fort bestünde. 

Wie die Behörden und anschließend womöglich die Gerichte entscheiden werden, ist schwer  abzusehen. Schwierig bis unmöglich jedenfalls dürfte es für den DFB sein, den eigenen Greifvogel als etwas anderes als einen leicht variierten Bundesadler darzustellen. Von daher müsste die Strategie des Verbandes auf die Legitimierung der Verwendung eines Hoheitszeichens abzielen. An einem mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung würde dieses Vorhaben nach dem Titel-Erfolg momentan wohl nicht scheitern. 

 

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