20.11.2014 E-Commerce Irreführung Urteile Haftung   Wettbewerbsrecht

Online-Händler haften auch für zurechenbare Wettbewerbsverstöße durch Plattform-Betreiber

Wer als Händler im Internet Waren anbietet, haftet logischerweise für  Wettbewerbsverstöße, die ihm dabei unterlaufen. Wie das OLG Köln kürzlich entschieden hat, ist ein Händler jedoch darüber hinaus auch verantwortlich, wenn der fragliche Wettbewerbsverstoß nicht auf ihn selbst, sondern auf den Betreiber einer E-Commerce-Plattform zurückzuführen ist.

Im konkreten Fall hatte ein Händler Produkte über die Plattform Amazon Marketplace vertrieben. Ohne sein Zutun wurde eines seiner Angebote durch Amazon mit einer unrichtigen UVP (Unverbindliche Preisempfehlung) gekennzeichnet. Daraufhin erhielt der Händler von einem Wettbewerber eine Abmahnung wegen einer irreführenden geschäftlichen Handlung in Form einer falschen Preisgegenüberstellung (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG). Als UVP angegeben waren nämlich 330 Euro, während die tatsächliche UVP bei 279 Euro lag. Zu eben diesem Preis hatte der Händler das betreffende Produkt auch angeboten, so dass der Anschein entstanden war, er unterbiete die UVP um rund 50 Euro.

Als sich der Händler weigerte, die Unterlassungserklärung abzugeben, wandte sich der Wettbewerber an das LG Köln und beantragte eine einstweilige Verfügung. Hier berief sich der Abgemahnte darauf, dass nicht er selbst, sondern Amazon für die unrichtige UVP verantwortlich sei. Mit dieser an und für sich einleuchtenden Begründung überzeugte er jedoch weder das Landgericht noch die Folgeinstanz (Az. 6 U 115/14). Die Richter des OLG Köln entschieden, dass dem Händler die fehlerhafte Angabe durch Amazon gleichwohl zuzurechnen sei und gaben sowohl dem Unterlassungsanspruch als auch der Forderung auf Ersatz der Kosten der Abmahnung statt. Als Begründung führten sie aus, dass für Unterlassungsansprüche aus dem UWG grundsätzlich kein Verschulden erforderlich sei.

Dementsprechend kann der abgemahnte Händler den klagenden Konkurrenten nicht einfach an Amazon verweisen, sondern muss zunächst vollumfänglich für den Fehler des Online-Riesen einstehen. Allerdings bleibt er nicht zwingend auf seinen Kosten sitzen, sondern hat in der Folge die Möglichkeit, Amazon in Regress zu nehmen, wenn er dem Unternehmen Verschulden nachweisen kann, was im vorliegenden Fall unproblematisch sein dürfte.  

Die Entscheidung des OLG Köln zeigt einmal mehr, dass für Händler  besondere Sorgfaltspflichten gelten, so dass sie sogar für fremdes Verschulden verantwortlich gemacht werden können. Wer also gewerblich im Internet über Amazon oder ähnliche Plattformen (für welche dieser Grundsatz natürlich entsprechend gilt) Waren vertreibt, sollte nicht nur sorgsam auf seine eigenen Artikelbeschreibungen und Preiskennzeichnungen achten, sondern auch sicher stellen, dass seinen Angeboten nicht durch Dritte möglicherweise wettbewerbswidrige Angaben hinzu gefügt werden.

Kommentare

Keine Kommentare

Einen Kommentar verfassen

*
*
* - erforderlich
 

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Wir verteidigen Sie dagegen. - Sie sehen sich unlauterem Wettbewerb ausgesetzt? Wir mahnen Ihren Wettbewerber für Sie ab. - Sie wollen ein Unternehmen gründen, übernehmen oder verkaufen oder haben gesellschaftsrechtliche Fragen? Wir beraten Sie umfassend. - Sie brauchen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Online-Shop? Wir erstellen Ihnen maßgeschneiderte, rechtssichere AGB. - Sie haben Fragen zum internationalen Handelsrecht, Vertriebsrecht oder Produkthaftungsrecht? Wir haben die Antworten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Oliver Arzbach, Rechtsanwalt Tobias Bystry und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Norman Dauskardt vertreten und beraten Sie im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Markenrecht, im Kartell- und Wettbewerbsrecht, im AGB-Recht sowie bei Ihren Unternehmens- und Beteiligungstransaktionen (M&A) und bei Ihrer Unternehmensgründung.

Ihre Anwälte für Wirtschaftsrecht in Berlin.

© 2017 ab&d Rechtsanwälte