06.10.2010 Urteile BVerfG  

Persönlichkeitsrecht: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für politische Bildung an wissenschaftlichem Aufsatz verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 17.08.2010, Az.: 1 BvR 2585/06
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig ist. Dem Fall liegt ein im Jahr 2004 erschienener Aufsatz eines emeritierten Professors für Politikwissenschaft mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ zugrunde. Dieser Aufsatz, der sich u.a. mit dem Antisemitismus während der NS-Zeit befasst, wurde in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“ veröffentlicht, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. In dem Aufsatz vertrat der Professor prekäre Thesen, wie z.B., dass die Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe.

Nachdem die Leitung der  Bundeszentrale von dem Inhalt des Aufsatzes erfahren hatte, richtete sie ein Schreiben an die Abonnementen, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes „außerordentlich“ bedauerte und versicherte, dass dieser „einmalige Vorgang“ sich nicht wiederholen werde. Die Zentrale entschuldigte sich weiterhin bei allen Lesern, „welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen“.

Der Professor vertrat die Auffassung, dass dieses Schreiben für ihn rufschädigend, herabsetzend und damit rechtswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht erkannte eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Professors und hob die vorinstanzlichen gerichtlichen Entscheidungen zu dem Fall auf.

Das Gericht betonte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch den Schutz vor solchen Äußerungen umfasse, die – ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein – geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken. In der Darstellung des Professors als Autor eines Aufsatzes, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch „makuliert“ werden könne und für den man sich entschuldigen müsse, sei eine persönlichkeitsrechtsverletzende Herabsetzung zu sehen. Das Gericht betonte auch, dass sich die Bundeszentrale nicht wie Private auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berufen dürfe.

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