29.06.2017 Urteil EuGH   Wettbewerbsrecht

Pflanzenkäse vs. Butterbohne: EuGH-Urteil im Tofuzeitalter

Vegane Ernährung ist in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem urbanen Lifestyle geworden, um den sich flugs eine riesige Öko-Industrie entwickelt hat. Auf dem Grill liegen jetzt Tofuwürstchen statt Steaks, im Coffeeshop werden statt des Kaffees histaminfreie Low Carb Hafer Caramel Lattes geordert. Der Trend wirft Fragen auf: Sind Tofuwürstchen „Würstchen“? Und kann ein milchfreies Getränk eine „Latte“ sein? Ein Meilenstein in dieser Definitionsfrage ist die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 14.6.2017 (Az. C-422/16). Das Gericht befand, dass pflanzliche Produkte nicht unter den Bezeichnungen „Milch“, „Butter“, „Käse“ oder auch „Joghurt“ auf den Markt gebracht werden dürfen. Aber warum gilt das für die Butterbohne nicht?

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EU-Verordnung: Milch kommt aus dem Euter

Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit mit dem deutschen Unternehmen „TofuTown“ zugrunde, in dem es um Produktnamen wie „Pflanzenkäse“, „Veggie Cheese“ oder „Soyatoo Tofubutter“ ging. Das Landgericht Trier hatte dem Konzern untersagt, die betreffenden Produkte unter diesen Namen zu vermarkten. Die Richter beriefen sich dabei auf die EU-Verordnung 1308/2013. Laut dieser Verordnung ist die Bezeichnung „Milch“ einem „durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekretion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.“

Namenszusätze ausreichend als Erläuterung?

Angesichts der Fülle der in der Supermarktregalen stehenden „Mandelmilch“- und „Hafermilch“-Kartons legte das LG Trier jedoch folgende Streitfragen dem EuGH noch einmal zur Klärung vor: Ursprünglich ist die Bezeichnung „Milch“ einer Flüssigkeit vorbehalten, die aus dem Euter eines Tieres kommt. Ist ein Zusatz wie „Soja-“, „Hafer-“ oder „Mandel-“ als erläuternder Namensteil ausreichend, um das Produkt dennoch „Milch“ nennen zu dürfen? Und können „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ ausschließlich Produkte aus tierischer Milch bezeichnen oder auch solche aus pflanzlicher Milch?

EuGH wandte EU-Verordnung an

Der EuGH hielt sich mit seiner Entscheidung strikt an die einschlägige EU-Verordnung: Diese Bezeichnungen können nicht verwendet werden – mit der Begründung, dass „eine Verwechslungsgefahr in der Vorstellung des Verbrauchers nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden“ könne. Auch erklärende Namenszusätze könnten mögliche Missverständnisse nicht vollständig verhindern.

Warum in der Konsequenz nicht auch die Butterbohne?

Interessanterweise gibt es für Deutschland eine Reihe von Ausnahmen, bei denen offenbar vorausgesetzt wird, dass der Verbraucher sich über die Bedeutung vollständig im Klaren ist. Hierbei soll es sich um Produkte handeln, „deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist“. Doch stiften „Milchbrätling“, „Leberkäse“ oder „Butterbohne“ nicht mehr Verwirrung unter Verbrauchern als die inzwischen trendige „Tofuwurst“? Die Formulierung „traditionelle Verwendung“ lässt möglicherweise auf eine Generationsfrage schließen – vielleicht ist die Butterbohne eher älteren Verbrauchern bekannt, während die Hafermilch sich in jedem Studenten-WG-Kühlschrank findet. In diesem Fall dürfte sich die Diskussion in den kommenden Jahren in Luft auflösen. Mit der anhaltenden Verbreitung des Soja-Trends könnte sich dann auch der EuGH bald der Realität anpassen.

Quellen: lto.de, eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/

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