19.03.2015 Gründung Verbraucherschutz Social Media Internet Gesetzesentwurf   Recht der Neuen Medien

Regulierung der Schwarmfinanzierung? Kleinanlegerschutzgesetz und Crowdfunding bzw. Crowdinvesting

Kollektive Finanzierungsformen, bei denen die Kapitalgeber per Internet zusammen finden, haben in den vergangenen Jahren enorm an Popularität gewonnen und viele Vorhaben, insbesondere im künstlerischen und kulturellen Bereich,  überhaupt erst möglich gemacht. Das neue Kleinanlegerschutzgesetz, dessen Einzelheiten derzeit noch diskutiert werden, ist in erster Linie eine Reaktion auf die Prokon-Pleite im vergangenen Jahr. Es wird aber auch Auswirkungen auf  Crowdfunding und Crowdinvesting haben.

Beim Crowdfunding geht es darum, einfach, von vielen und auch in kleinen Beträgen Kapital zur Realisierung eines Projekts einzusammeln, ohne teure Kredite aufnehmen zu müssen. Hierfür wenden sich die Initiatoren auf einschlägigen Internet-Plattformen (z.B. Kickstarter, Companisto etc.) an die Öffentlichkeit, stellen ihr Projekt vor und rufen dazu auf, dieses finanziell zu unterstützen. Wenn der angegebene Finanzierungsbetrag innerhalb der Finanzierungsfrist durch die Beiträge der einzelnen Funder erreicht wird, kann das Projekt umgesetzt werden. Kommt die Summe nicht zusammen, müssen die Geldgeber auch nicht zahlen. 

Rechtliche Bewertung von Crowdfunding und Crowdinvesting

Die Gegenleistung für das finanzielle Engagement der Funder kann ganz unterschiedlich ausgestaltet sein, wobei diese Frage maßgeblich für die rechtliche Bewertung eines bestimmten Crowdfunding-Projekts ist. Beim klassischen Crowdfunding erhalten die Kapitalgeber eine materielle oder immaterielle Entlohnung, die unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg des Projekts ist. Da es beim Crowdfunding häufig um Projekte aus dem künstlerischen und kulturellen Bereich geht, können dies etwa ein signiertes Exemplar des gemeinsam finanzierten Romans, eine Einladung zur Premierenfeier oder auch nur eine Namensnennung als Geldgeber im Abspann eines Films sein. Häufig zu sehen sind auch Vorzugspreise bzw. Rabatte auf das fertig gestellte Produkt, die den eingesetzten Finanzierungsbeitrag wiederspiegeln. 

Der rechtliche Vorteil dieses Modells besteht darin, dass die Vertragsbeziehungen zwischen Initiatoren und Geldgebern als einfache Kaufverträge eingestuft werden können, zumal die Gegenleistung für den Finanzierungsbeitrag von vorneherein festgeschrieben ist und nicht infolge des wirtschaftlichen Erfolgs oder Misserfolgs des Projekts größer oder geringer ausfallen kann. Der einzelne Crowdfunder ist also weder Darlehensgeber, da er sein Geld gerade nicht verzinst zurückbekommen soll,  noch ist er als Investor im engeren Sinn zu qualifizieren, da er nicht am wirtschaftlichen Risiko des Projekts partizipiert, indem er z.B. Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten wird. Vielmehr kann sein Finanzierungsbeitrag als Kaufpreis, die Gegenleistung als Kaufsache angesehen werden, wobei die ganze Transaktion unter der aufschiebenden Bedingung der Umsetzung des Projekts steht.  

Anders als beim Crowdfunding stellt sich die Lage dar, wenn den Fundern erfolgsabhängige Gegenleistungen versprochen werden, wie dies zumeist beim sog. Crowdinvesting der Fall ist. Dann nämlich erwerben sie ein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes. Dies führt dazu, dass die Tätigkeit der vermittelnden Plattform als Finanzdienstleistung einzustufen ist, die grundsätzlich einer Erlaubnis der BaFin bedarf. Ausnahmsweise keine Erlaubnis wird benötigt, wenn sich die Plattform auf Anlagen- und Abschlussvermittlung für Vermögensanlagen beschränkt, ohne von den Kapitalgebern Geld anzunehmen. Eine Erlaubnispflicht kann sich ferner auch aus dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz ergeben, wenn die Plattform-Betreiber Gelder von den Kapitalgebern entgegen nehmen und diese an die Projektinitiatoren weiter leiten. 

Die Gesetzesinitiative

Das neue Kleinanlegerschutzgesetz ist nicht speziell auf Crowdfunding bzw. Crowdinvesting zugeschnitten, sondern betrifft den sog. Grauen Kapitalmarkt, also denjenigen Teil des Markts, der bislang keiner oder nahezu keiner staatlichen Aufsicht und Regulierung unterlag. Wie der Name verrät, bezweckt es in erster Linie einen besseren Schutz für Kleinanleger. Dieser soll u.a. durch Restriktionen für Werbung, verschärfte Aufklärungspflichten und eine strengere Aufsicht erreicht werden. So soll zum Beispiel eine umfassende Prospektpflicht eingeführt werden. Eine solche gilt zwar grundsätzlich auch jetzt schon für den Projektinitiator, die Plattform-Betreiber waren davon jedoch bislang nicht betroffen. Eine Ausnahme von der Prospektpflicht ist dann vorgesehen, wenn insgesamt höchstens 1 Mio. Euro eingesammelt werden, die einzelnen Finanzierungsbeiträge auf max. 1.000 Euro gedeckelt sind oder der Kapitalgeber per Selbstauskunft versichert, dass er entweder mindestens 100.000 Euro freies Kapital zu Verfügung hat oder nicht mehr als das Doppelte seines monatlichen Nettoeinkommens einsetzt, höchstens jedoch 10.000 Euro. 

Relevant ist die Prospektpflicht insbesondere im Zusammenhang mit etwaigen Schadensersatzansprüchen. Wer zur Erstellung eines Prospekts verpflichtet ist, haftet im Falle einer Verletzung von Aufklärungspflichten auf Schadensersatz. Kein Wunder also, dass den Crowdfunding-Lobbyisten die eben genannten Ausnahmetatbestände für eine Prospektpflicht nicht weit genug gehen. So fordert etwa das German Crowdfunding Network eine Prospektpflicht erst ab einer einzusammelnden Summe von 5 Mio. Euro und Beitragsgrenzen, die sich flexibel nach dem individuell verfügbaren Kapital richten, keinesfalls jedoch eine starre Obergrenze von 10.000 Euro. Begründet wird dies u.a. mit den hohen Kosten der Prospekterstellung, die außer Verhältnis zu Projekten im niedrigen 7-stelligen Bereich stünden. 

Verbraucherschützer dagegen befürworten die deutlich strengeren Regeln. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) etwa verweist man darauf, dass Crowdinvestments hoch spekulative Anlagen seien, die keinerlei Sicherheiten böten. Deshalb müssten die Emittenten zumindest per Prospekt rechtsverbindlich im Detail erklären, wofür das gesammelte Kapital verwendet werden soll und wo die Risiken des jeweiligen Investments lägen. Auch die regelmäßige Obergrenze von 1.000 Euro pro Funder sei gerechtfertigt, da das wirtschaftliche Risiko für den Einzelnen begrenzt werden müsse. Noch ist der Gesetzgebungsprozess im Gange.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Crowdfunding-Lobby ihre Forderungen nach großzügigeren Ausnahmeregelungen und Beitragsgrenzen zumindest teilweise einbringen kann. Allerdings ist bereits jetzt klar, dass die neuen Vorschriften Ende 2016 erneut überprüft werden sollen, um zu sehen, ob weitere Regelungen für Crowdfunding bzw. Crowdinvesting nötig sind. Für Initiatoren, die mittels Crowdfunding oder Crowdinvesting Projekte finanzieren möchten, empfiehlt sich indes bereits heute eine rechtliche Prüfung ihres Vorhabens. In vielen Fällen wird es für sie von Vorteil sein, individuelle Verträge erstellen zu lassen, anstatt auf die Vorlagen der Plattformen zurückzugreifen. Dies ist vor allem der Fall, wenn ein überschaubarer Personenkreis aus dem privaten und beruflichen Umfeld angesprochen werden soll. Hier kann der Verwaltungsaufwand oft durch individuelle Ansprache und mittels eines zwar für den Fall maßgeschneiderten, im Übrigen aber sehr übersichtlichen Mustervertrages deutlich reduziert werden. Gerne stehen wir unseren Mandanten bei solchen Anliegen beratend zur Seite. 

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