16.01.2015 Urteile Internet   Recht der Neuen Medien

Rien ne va plus: Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel strafbar

Die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels ist in Deutschland gem. § 284 StGB strafbar. Nach § 285 gilt dies auch für die Teilnahme an einem unerlaubten Glücksspiel. Das Amtsgericht München musste nun einen Fall entscheiden, in dem ein Deutscher über das Internet bei einem in Gibraltar ansässigen Online-Casino Black Jack gespielt hatte.

Lupo / Pixelio.de

Das Online-Casino ohne Zulassung in Deutschland hatte in seinen Nutzungsbedingungen darauf hingewiesen, dass seine Nutzer die rechtliche Situation in ihrem jeweiligen Land prüfen sollten, zumal Internet-Glücksspiele in einigen Ländern verboten seien. Ferner betonte es dort, dass sein Angebot nur für Nutzer bestimmt sei, denen die Gesetze in ihrem Land die Teilnahme an solchen Glücksspielen gestatteten. Trotz Kenntnisnahme dieser Nutzungsbedingungen nahm der Angeklagte am Angebot des Casino-Betreibers teil und gewann bei der Online-Variante des Hasardspiels Black Jack rund 200.000 Euro, woraufhin es zu einer Anklage vor dem AG München kam. Per Entscheidung vom 26. September 2014 (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13) verurteilte ihn das Gericht wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gem. § 285 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 30 Euro. Überdies ordnete es den Verfall des dem Angeklagten verbliebenen Gewinns aus der strafbaren Spielteilnahme an.

Den Einwand des Angeklagten, dass prominente Einzelpersonen und sportliche Akteure wie Boris Becker oder der FC Bayern im großen Umfang für Online-Glücksspiel Werbung machten, so dass er nicht habe wissen können, dass diese Art des Glücksspiels illegal sei, ließ das Gericht nicht gelten. Auch für einen juristischen Laien erschließe sich der Unterschied zwischen der angeführten Werbung für (Online-) Sportwetten und Glücksspielen im engeren Sinne. Der Angeklagte hätte sich aufgrund des Hinweises in den Nutzungsbedingungen des Casinos über die rechtliche Lage informieren müssen. Er habe zumindest billigend in Kauf genommen, dass das Casino in Deutschland keine behördliche Erlaubnis besitze und unter Billigung dieser Tatsache  gleichwohl am Glücksspiel teilgenommen. Dabei hätte er leichtens  herausfinden können, dass es ihm gerade nicht erlaubt sei, das Glücksspiel-Angebot wahrzunehmen, zumal allein unter dem Suchbegriff „Glücksspiel im Internet“ bei Google die ersten vier Beiträge sich mit der Frage der Strafbarkeit von Internet-Glücksspielen befassten.

Wenn in den Nutzungsbedingungen auf eine mögliche Strafbarkeit hingewiesen worden sei, diese durch eine simple Recherche im Internet deutlich vor Augen geführt werde und der Angeklagte unter Ignorierung dieser Umstände dennoch am Internet-Glücksspiel teilnähme, so zeige dies deutlich, dass ihm eine mögliche Strafbarkeit egal sei und er diese bewusst bei Seite schiebe, da ihm das Spiel und die möglichen Gewinne wichtiger erschienen. Damit sei in klassischer Weise bedingter Vorsatz gegeben und eine Strafbarkeit wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel zu bejahen.

Für Freunde des Glücksspiels, die diesem zweifelhaften Vergnügen auch im Internet nachgehen wollen, empfiehlt es sich also dringend zu überprüfen, ob das von ihnen ausgewählte Online-Casino über die erforderliche behördliche Erlaubnis verfügt, so dass Spieler aus Deutschland ihr Angebot legal nutzen können. Andernfalls droht, wie die Entscheidung des AG München zeigt, nicht nur der Verlust eventueller Gewinne durch gerichtlich angeordneten Verfall (§ 73 Abs. 1 StGB), sondern sogar eine Verurteilung nach  285 StGB, die mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten zu Buche schlägt. 

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