06.05.2015 Internet Urteile Geistiges Eigentum Marke   Markenrecht

Skype schaut in die Röhre

Der populäre Anbieter von Voice-over-IP-Telefonie Skype hat in einem Markenrechtsstreit mit dem britischen Pay-TV-Unternehmen Sky vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) den Kürzeren gezogen. Die Richter folgten der Einschätzung der europäischen Markenbehörde, dass zwischen den beiden Markennamen Verwechslungsgefahr bestehe.

Schon vor rund 10 Jahren hatte Skype sowohl den Namen als Wortmarke als auch das wolkengeschmückte Logo als Wort-/Bildmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zur Eintragung als europäische Gemeinschaftsmarke für eine ganze Reihe von Waren- und Dienstleistungsklassen rund um Telekommunikation angemeldet. Noch etwas früher jedoch als der Internet-Telefonie-Anbieter hatte sich das Pay-TV-Unternehmen Sky seine Marke eben dort für dieselben bzw. angrenzende Waren- und Dienstleistungsklassen schützen lassen. 

2005/2006 legte Sky daraufhin Widerspruch gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarken von Skype ein. Das Unternehmen berief sich auf seine älteren Rechte und machte geltend, dass zwischen den Wortmarken „Sky“ und „Skype“ Verwechslungsgefahr bestünde. 2012/2013 schließlich entschied das Amt in Alicante zugunsten von Sky: Aufgrund ihrer bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit bestehe zwischen den Markenzeichen „Sky“ und „Skype“ eine Verwechslungsgefahr mittleren Grades. Die Voraussetzungen für die Feststellung einer Verringerung dieser Gefahr lägen dagegen nicht vor, so dass dem Widerspruch von Sky stattzugeben und eine Eintragung von „Skype“ abzulehnen sei. Diese Entscheidung wollte Skype nun vom EuG revidiert sehen.

Auch hier aber fiel der Richterspruch zugunsten von Sky aus. Die Richter argumentierten im Wesentlichen ebenfalls mit der bildlichen, klanglichen und begrifflichen Ähnlichkeit der beiden Wörter. So sei „Sky“ – als elementarer Begriff aus dem Grundwortschatz der englischen Sprache – deutlich als prägender Bestandteil des Kunstwortes „Skype“ zu erkennen. Die beiden Buchstaben „pe“ als Anhängsel änderten daran nichts, zumal sie dem Wort weder eine andere Bedeutung verliehen noch als zusätzliche Silbe die Aussprache merklich veränderten. Auch in der wolkenförmigen Kontur, welche bei der Wort-/Bildmarke den Begriff „Skype“ einfasst und sich doch deutlich von den metallisch-transparenten Lettern von Sky unterscheidet, konnten die Richter keine Entlastung für Skype erkennen. Vielmehr sahen sie auch hierin das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr bestätigt, da Wolken im Himmel (=„sky“) zu finden seien, so dass der Betrachter noch eher geneigt sei, innerhalb des Wortes „Skype“ den Bestandteil „Sky“ zu identifizieren.  

Schließlich wurde auch der Einwand von Skype abgelehnt, dass die beiden Marken in Großbritannien friedlich koexistierten, was in der Regel als Indiz für eine verringerte Verwechslungsgefahr angesehen wird. Friedliche Koexistenz sei nämlich stets nur in Bezug auf eine bestimmte Ware oder Leistung möglich. Auch wenn hier im Hinblick auf Punkt-zu-Punkt-Dienstleistungen eine solche friedliche Koexistenz zwischen „Sky“ und „Skype“ angenommen würde, sei diese wegen der zahlreichen weiteren beanspruchten Waren- und Dienstleistungsklassen nicht geeignet, die Verwechslungsgefahr insgesamt entscheidend zu verringern. 

Gegen die Entscheidung des EuG bleibt für Skype jetzt noch der Gang zum EuGH. Angesichts der großen Bekanntheit seiner Marke wird der VoIP-Pionier wahrscheinlich nicht auf den Schutz als Gemeinschaftsmarke verzichten wollen und eine höchstrichterliche Entscheidung anstreben, zumal das Unternehmen, das 2011 an Microsoft verkauft wurde, seit dem Ende der Kooperation mit Facebook durch dessen neuen Messenger mit integriertem Videotelefonie-Angebot unter erhöhtem Konkurrenzdruck steht.

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