21.10.2014 AGB Arbeitsrecht Geschäftsführer Urteile   Gesellschaftsrecht

Trotz vertraglicher Vereinbarung keine Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Gehaltskürzung nach dem Widerruf einer Prokura nicht rechtmäßig ist.  Zwar regelt § 52 Abs. 1 HGB, dass der Anspruch auf die vertragsmäßige Vergütung auch nach Widerruf der Prokura bestehen bleibt. Hier jedoch hatten die abberufene Prokuristin und ihr Arbeitgeber für genau diesen Fall vertraglich vereinbart, dass eine Gehaltskürzung in einer bestimmten Höhe stattfinden solle. 

Die Prokura ist die weitest reichende Vollmacht, die das Handelsrecht kennt, und ermächtigt den Prokuristen zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, die ein Handelsgeschäft mit sich bringt. Sie kann formlos erteilt werden und ist im Außenverhältnis nicht beschränkbar (§§ 48ff. HGB). Wegen des großen Umfangs an Vertretungsmacht, die dem Prokuristen damit eingeräumt wird, ist die Prokura ebenso leicht und formlos widerrufbar, wie sie erteilt werden kann. Schließlich muss es dem Inhaber eines Handelsgeschäfts ohne große Umstände möglich sein, künftige Verpflichtungen abzuwenden, die ein ungeeigneter Prokurist für ihn eingeht.

Umgekehrt bedeutet natürlich auch die Stellung eines Prokuristen eine große Verantwortung für einen entsprechend ermächtigten Angestellten. Einerseits ist sie in aller Regel mit anspruchsvollen Aufgaben  und Führungsfunktion verbunden. Andererseits ist eine Beschränkung der Prokura im Innenverhältnis sehr wohl möglich, so dass sich der Prokurist bei Überschreitung seiner Kompetenzen gegenüber seinem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen kann. Um dem Prokuristen diese Verantwortung zu versüßen, regelt § 52 Abs. 1 HGB, dass sein Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch nach Widerruf der Prokura erhalten bleibt.

Im konkreten Fall stritten sich eine Angestellte, deren Prokura widerrufen worden war, und ihr Arbeitgeber, um den Anspruch auf eine Gehaltszulage in Höhe von 1000 Euro Brutto pro Monat, die an ihre Stellung als Prokuristin geknüpft war. Nach der Vorschrift des § 52 Abs. 1 HGB müsste dieser Anspruch trotz Widerruf der Prokura zweifelsohne fortbestehen. Allerdings hatten die Angestellte, die im Prozess als Klägerin auftrat, und ihr Arbeitgeber im Arbeitsvertrag vereinbart, dass ihr diese Zulage nur solange zustehen sollte, wie ihr Gesamtprokura erteilt sei.  Das LAG Hamburg hat der Klägerin nun Recht gegeben und den Fortbestand ihres Anspruch auf die Zulage bejaht  (Urteil vom 23.10.2013, 6 Sa 29/13).

Begründet wurde diese Entscheidung im Rahmen einer sogenannten AGB-Kontrolle. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nämlich entgegen der weit verbreiteten Auffassung nicht nur die kleingedruckten Vertragsergänzungen, die dem Normalverbraucher bei nahezu jedem Vertrag begegnen und akzeptiert aber nicht gelesen werden. Vielmehr handelt es sich dabei um jede Art von vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei anderen Parteien in einer Vielzahl von Verträgen stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Insofern sind auch (vorgedruckte) Miet- oder Arbeitsverträge in der Regel als AGB zu behandeln. Damit diese wirksam werden, müssen sie der bereits angesprochenen AGB-Kontrolle gem. den §§ 307ff. BGB genügen.

Hier wies das LAG Hamburg zwar zunächst darauf hin, dass bestimmte Zusatzfunktionen mit einer Zulage entlohnt werden können, welche grundsätzlich auch entfallen könne, wenn diese Funktion nicht mehr ausgeübt werde. Die Klausel aus dem Arbeitsvertrag zwischen der abberufenen Prokuristin und ihrem Arbeitgeber sei jedoch an den gesetzlichen Anforderungen an AGB zu messen und halte diesen nicht stand, da es sich in Anbetracht der Regelung aus § 52 Abs. 1 HGB (vertragsmäßige  Vergütung muss trotz Widerruf der Prokura weiter bezahlt werden) um eine unangemessene Benachteiligung für die Klägerin handele.

Ob der Erfolg der Klägerin auch in der zugelassenen und bereits eingelegten Revision Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Gegen ihre Position wird sicherlich einzuwenden sein, dass die strittige Zusatzvergütung vertragsmäßig ja gerade in beidseitigem Einvernehmen mit dem Fortbestand der Prokura verknüpft worden war. In jedem Falle ist eine interessante Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu erwarten, in der das Verhältnis zwischen der Regelung aus § 52 Abs. 1 HGB und (individual-)vertraglichen Vereinbarungen geklärt werden wird.

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