04.09.2014 Internet Verbraucherschutz Urteile   Recht der Neuen Medien

Uber will trotz Verbot vorerst weiter machen

Auch wer den Service des US-amerikanischen Unternehmens noch nicht genutzt hat, wird in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten von Uber gehört haben. Diese gipfelten jüngst in einem gerichtlichen, bundesweit gültigen Verbot der Vermittlungsleistung des Unternehmens. Uber jedoch scheint sich davon nicht beeindrucken lassen zu wollen.

Als Vertreter des web 4.0 bietet Uber seinen Nutzern eine App, die in Großstädten weltweit taxiartige Fahrservices durch Privatpersonen ermöglicht. Während zum einen Fahrer angeworben werden, die über einen eigenen PKW verfügen und mit Beförderungsleistungen Geld verdienen möchten, können zum anderen potenzielle Fahrgäste mithilfe der App einen Fahrer bestellen und sich von diesem zu ihrem gewünschten Ziel chauffieren lassen. Uber agiert dabei lediglich als Vermittler, indem es mit der mobilen Plattform die technische Infrastruktur für den neuartigen Service zur Verfügung stellt und auch die Abrechnung des Fahrpreises per Kreditkarte abwickelt, wobei das Unternehmen für sich eine 20-prozentige Vermittlungsgebühr in Anspruch nimmt.

Wenig überraschend stößt das Angebot des inzwischen milliardenschweren Startups aus San Francisco insbesondere bei den Interessenvertretern der Taxi-Branche auf Widerstand. Weil bei Uber die Fahrten durch Privatpersonen durchgeführt werden, entfallen viele Kosten, die sich für gewerbliche Anbieter zwangsläufig ergeben, etwa für obligatorische Versicherungen, geeichte Fahrpreisanzeiger oder den Funkbetrieb zwischen Fahrern und Zentrale. Dies führt dazu, dass Fahrten bei Uber deutlich günstiger angeboten werden können als von regulären Taxiunternehmen. Entsprechend fürchtete die Taxibranche um ihre Einnahmen und setzte sich gerichtlich gegen Uber zur Wehr, nachdem es bereits im Juni 2014 zu einem europaweiten Protest der Taxifahrer gegen die ungeliebte Konkurrenz gekommen war.   

Wegen unlauteren Wettbewerbsverhaltens wurde nun vom Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen Uber ausgesprochen, die es dem Unternehmen deutschlandweit untersagt, weiterhin Fahrgäste an Fahrer zu vermitteln. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen. Diese hatte argumentiert, dass es sich bei Uber um einen gewerblichen Anbieter von Beförderungsleistungen handele, so dass die Rechtmäßigkeit des Angebots nach dem deutschen Personenbeförderungsgesetz zu beurteilen sei. Da die Uber-Fahrer in aller Regel jedoch weder eine Taxikonzession noch eine Mietwagenerlaubnis besäßen und sowohl Fahrer als auch Fahrgäste nicht ausreichend versichert seien, liege ein Wettbewerbsverstoß vor, der Uber als vermittelnder Instanz, welche das ganze Geschäftsmodell erst ermögliche, auch zuzurechnen sei. Bis auf Weiteres drohen Uber bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung deshalb ab sofort Geldbußen von bis zu 250.000 Euro.

Uber jedoch will sich davon offenbar nicht abschrecken lassen. „Der Uber-Betrieb läuft weiter und wir werden weiter den Mitfahrzentralen-Dienst Uber Pop in Deutschland anbieten“, kündigte ein Sprecher des Unternehmens an. Etwaige Strafzahlungen scheint Uber in Kauf nehmen zu wollen und angesichts seiner großzügigen Kapitalausstattung durch Großinvestoren wie Goldmann Sachs und Google Ventures auch verkraften zu können. Es sieht also danach aus, dass Uber gewillt ist, für die Fortführung seines Angebots auf dem Markt mit harten Bandagen und vor Gericht bis in die höchsten Instanzen zu kämpfen. Ob dem Unternehmen damit Erfolg beschieden sein wird, ist jedoch zweifelhaft. Nicht ohne Grund unterliegen viele Branchen, darunter auch die gewerbliche Personenbeförderung, einer staatlichen Regulierung. Hier dient diese in erster Linie der Sicherheit der Fahrgäste und damit einem durchaus legitimen und nachvollziehbaren Zweck. Gewiss kann man nicht ganz grundlos über die hohen Taxipreise hierzulande klagen. An einer völligen Deregulierung der Branche zulasten der Sicherheit, wie Uber sie mit seinem Geschäftsmodell anstrebt, kann aber niemandem gelegen sein. Außer natürlich Uber selbst.

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