27.08.2010 Urteile Geistiges Eigentum Internet Social Media   Recht der Neuen Medien

Urheberrecht: GEMA im Eilverfahren gegen YouTube erfolglos

LG Hamburg, Urteil vom 27.08.2010, Az.: 310 O 197/10
Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Die GEMA wollte erreichen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus ihrem Musikrepertoire im Internet öffentlich zugänglich zu machen. YouTube hat derzeit - nach dem Auslaufen einer bis zum 31.03.2009 gültigen Nutzungsvereinbarung - keine Lizenzen für die öffentliche Zugänglichmachung der Videos. Diesbezügliche Verhandlungen verliefen bislang ergebnislos.

Nach Auffassung des Landgerichts hätten die Antragstellerinnen die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Anders als in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werde bei einem urheberrechtlichen Anspruch die Dringlichkeit nicht vermutet. Es sei nicht ersichtlich geworden, dass die Antragstellerinnen erst kurz vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von den konkreten Rechtsverletzungen erfahren hätten. Dass Musikkompositionen bei YouTube genutzt würden, sei den Antragstellerinnen lange bekannt gewesen.

Nicht entschieden wurde über die Frage, ob die Antragstellerinnen grundsätzlich von YouTube verlangen können, es zu unterlassen, die fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen. Diese Frage müsste in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Allerdings hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spricht, dass grundsätzlich ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen YouTube besteht. Es liege nahe, dass YouTube zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Rechtsverletzungen nicht vorgenommen habe.

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