25.08.2010 Urteile Geistiges Eigentum Werbung   Markenrecht

Urheberrecht: Keine Verletzung durch McDonalds Werbe-Jingle „Ich liebe es“

LG München, Urteil vom 18.08.2010, Az.: 21 O 177/09
Das LG München I hat die Klage des Komponisten im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie „Ich liebe es“ abgewiesen. Der klagende Komponist war bereits im April 2003 von einer Werbeagentur beauftragt worden, an der Produktion eines Werbejingles für die Fastfood-Kette mitzuwirken. Für seine Komposition erhielt der Kläger 1.500,- Euro und zwei Flaschen Champagner. Weil er die weltweit bekannte Werbemelodie nicht zur Veröffentlichung freigegeben habe, verklagte der Komponist McDonalds auf Auskunft über den Umfang der Nutzung der Melodie und Feststellung der Schadensersatzpflicht des Schnellrestaurantbetreibers. McDonalds bestritt jedoch eine Urheberrechtsverletzung: Es sei für den durchschnittlichen Hörer unmöglich, aus dem geschaffenen Rap eine Tonfolge herauszuhören.

Das Landgericht München wies die Klage ab, weil die Melodie des Klägers, auf die der Text „McDonalds – Ich liebe es“ gerappt wird, kein schutzfähiges Werk darstelle. Ihr fehle die nach dem Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe. Diese Schöpfungshöhe fehlt, weil die Melodie von dem natürlichen Sprechduktus vorgegeben wird, so das Gericht. Die Töne des Jingles bestehen lediglich aus einer Terz und einer Sekunde, was zu simpel sei, um eine Schöpfungshöhe zu bejahen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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