12.04.2011 Urteile BGH Geistiges Eigentum Internet  

Urheberrecht: Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke - Tagesereignis

BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az.: I ZR 127/09
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken nur so lang im Rahmen der Berichterstattung über Veranstaltungen im Internet veröffentlich werden dürfen, wie die bestreffende Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann. In dem Fall klagte die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst gegen einen Zeitungsverlag. Der Verlag berichtet fortlaufend über anstehende Ausstellungen der bildenden Kunst und stellte dazu auch Abbildungen der Kunstwerke auf seine Webseite dauerhaft in ein Online-Archiv. Die Verwertungsgesellschaft hielt das dauerhafte Zugänglichmachen der Kunstwerke im Internet für unzulässig.

Der BGH bestätigte diese Auffassung und sah in der Zugänglichmachung einen Eingriff in das Urheberrecht nach § 19a UrhG, wonach dem Urheber allein das Recht zur Veröffentlichung von Werken zusteht. Insbesondere konnte sich der Verlag nicht auf die Schranke nach § 50 UrhG berufen, wonach die Veröffentlichung von Werken im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zulässig sein kann. Die Veröffentlichung sei nur so lange zulässig, wie das Ereignis (in diesem Fall die Ausstellung) noch als Tagesereignis anzusehen ist. Eine dauerhafte öffentliche Zugänglichmachung sei daher im Rahmen der Berichterstattung nicht gerechtfertigt.

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