07.01.2011 Urteile Geistiges Eigentum Internet   Recht der Neuen Medien

Urheberrecht: Zur „relevanten Verwertungsphase“ urheberrechtlich geschützter Werke – 6-Monats-Frist

OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010, Az.: 6 W 155/10 (Vorinstanz LG Köln, Az.: 203 O 171/10)
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine „Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß“ – Voraussetzung für die Anordnung der Verwendung von Verkehrsdaten (insb. IP-Adressen) nach § 101 Abs. 9 UrhG – auch bei dem Angebot nur eines einzigen Werkes in einer Internet-Tauschbörse gegeben sein kann. Dafür müssen aber besondere Umstände vorliegen, etwa das Angebot einer hinreichend umfangreichen Datei innerhalb ihrer „relevanten Verwertungsphase“ oder der besonders hohe Wert des angebotenen Werkes (z.B. ein Computerprogramm für 500,- EUR).

Eine hinreichend umfangreiche Datei ist „jedenfalls“ ein komplettes Musikalbum oder ein Film, so das Gericht. Die relevante Verwertungsphase eines Werks könne nur im Einzelfall bestimmt werden. Bei Werken der Unterhaltungsmusik sei grundsätzlich von einer relevanten Verwertungsphase von sechs Monaten ab Veröffentlichung auszugehen; längere Fristen seien etwa anzunehmen, wenn das Album zum Zeitpunkt des Angebots noch in den „Top 50“ gelistet sei. Für Hörbücher, Hörspiele und ähnliche Werke nimmt das Gericht längere Verwertungsphasen an.

Auch bei Filmen geht das Gericht von einer relevanten Verwertungsphase von grundsätzlich sechs Monaten aus – allerdings beginne die Frist nicht mit dem Kinostart zu laufen, sondern erst mit der Veröffentlichung des Films als (Kauf-) DVD.

Nach Ablauf der Verwertungsphase darf – so das OLG Köln – keine Auskunft mehr über die hinter den Verkehrsdaten stehenden Nutzern erteilt werden. Das ergebe die Abwägung zwischen dem Urheberrecht des Rechteinhabers auf der einen und den grundrechtlich geschützten Positionen des Anschlussinhabers auf der anderen Seite.

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