03.03.2011 Urteile  

Versicherungsrecht: Nach Geschlecht differenzierende Versicherungstarife unzulässig

EuGH, Urteil vom 01.03.2011, Az.: C-236/09
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen eine Diskriminierung darstellt. Die Ausnahme von der Grundregel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen im Versicherungssektor ist mit Wirkung vom 21.12.2012 ungültig.

Die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen untersagt jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Sie verbietet grundsätzlich die Berücksichtigung des Geschlechts als Kriterium für die Berechnung von Prämien und Leistungen nach dem 21.12.2007 geschlossener Versicherungsverträge. Allerdings sieht sie eine Abweichung davon vor: Mitgliedstaaten können Ausnahmen zulassen, sofern die statistischen Daten, die ihnen zu Grunde liegen, verlässlich sind, regelmäßig aktualisiert werden und der Öffentlichkeit zugänglich sind. 

Gegen das belgische Umsetzungsgesetz war vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung erhoben worden. Daraufhin wurde dem EuGH die Frage nach der Vereinbarkeit der in der Richtlinie enthaltenen Ausnahme mit höherrangigem Recht, nämlich dem im Unionsrecht verbürgten Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern, vorgelegt. Der EuGH entschied, dass die Ausnahme eine unzulässige Diskriminierung darstellt und somit ungültig ist.

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