20.08.2014 Bildrechte Datenschutz Urteile   Recht der Neuen Medien

Videokameras in KFZ: rechtlich nutzlos bis unzulässig

Wie jüngst das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden hat, sind sogenannte „Dashcams“, welche in Autos angebracht werden, um während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen, jedenfalls für bestimmte Verwendungszwecke unzulässig. In eine ähnliche Richtung ging auch eine Entscheidung des Amtsgerichts München, das die Aufnahmen einer solchen Kamera in einer zivilrechtlichen Unfallstreitigkeit nicht als Beweismittel zugelassen hat.

In dem Münchener Prozess wollte der Kläger seine Unschuld mithilfe von Videoaufzeichnungen einer in seinem PKW befestigten Kamera beweisen. Was den Unfallhergang anbelangte, standen sich die Aussagen von Kläger und Beklagtem diametral gegenüber. Beide behaupteten, ohne eigenes Verschulden aufgrund einer Fahrlässigkeit des jeweils anderen in den Verkehrsunfall verwickelt worden zu sein. Keiner von beiden jedoch konnte für seine Schilderung weitere Zeugen oder sonstige Beweise beibringen. Von daher berief sich der Kläger auf die Aufzeichnungen seiner Dashcam und wollte diese in dem Verfahren zu seinen Gunsten verwertet sehen. Das AG München aber lehnte die Zulassung der Kameraaufnahmen als Beweismittel ab.

Für die Verwertung privater Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess komme es nach ständiger Rechtsprechung auf eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien an. Hier verfolge der Kläger zwar ein berechtigtes Interesse und einen hinreichend bestimmten Zweck, wenn er mithilfe seiner Dashcam Beweise bei einem eventuellen Unfall sichern wolle. Die Interessen des Beklagten würden diese aber überwiegen. Durch seine permanente, anlasslose Überwachung des Verkehrsgeschehens verstoße der Kläger sowohl gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes als auch gegen § 22 Satz 1 des Kunsturhebergesetzes und habe den Beklagten  in seinem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verletzt, als er diesen ohne sein Einverständnis gefilmt habe. 

Das AG München berief sich in seiner Begründung auch auf eine Entscheidung des BVerfG aus 2009 (Az. 2 BvR 941/08), wonach das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege für sich allein genommen nicht genüge, um bei vergleichbaren Abwägungen gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht den Ausschlag zu geben. Es müssten schon weitere Besonderheiten des Einzelfalls dafür sprechen, dass eine Zulassung als Beweismittel trotz Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts in Betracht komme. Solche Umstände konnte das Münchener Gericht im vorliegenden Fall jedoch nicht erkennen. Schließlich verwies es auch darauf, dass die vorbehaltlose Zulassung von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel vor Gericht  die Verbreitung dieser Technologie wohl stark erhöhen würde, was wiederum zu einer Flut von rechtlich bedenklichen, unkontrollierbaren Daten führen würde.

Ähnliche Bedenken hatte auch das Verwaltungsgericht Ansbach, das den Einsatz von Dashcams unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich für unzulässig erklärte (Az. AN 4 K 13.01634). Entscheidend sei dabei der Zweck, für welchen die Aufnahmen gemacht würden. Beabsichtige der Aufnehmende, sie nicht nur privat zu nutzen, sondern im Internet auf Seiten wie YouTube und Facebook zu veröffentlichen oder aber der Polizei zu übergeben, verstoße er damit gegen das Datenschutzgesetz. Eine solchermaßen bezweckte Verwendung von Dashcams könne also nicht rechtmäßig sein.

Geklagt hatte ein besonders ordnungsliebender Anwalt, der sich im Straßenverkehr ständig dem vorschriftswidrigen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer ausgesetzt sah und sich häufig von diesen bedrängt oder genötigt fühlte. Um den als solchen empfundenen Bedrängungen und Nötigungen etwas entgegensetzen zu können, installierte er in seinem Fahrzeug eine Dashcam und wandte sich fortan häufig mit Anzeigen gegen andere Verkehrsteilnehmer an die Polizei, wobei er die Aufnahmen seiner Kamera als Beweismittel beibringen wollte. Mit seiner Eigeninitiative gegen Verkehrsverstöße von zumeist nur geringer Tragweite erntete er jedoch nicht die erhoffte Resonanz. Stattdessen wurde ihm vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht bald die Verwendung seiner Dashcam untersagt, wogegen er sich im Verwaltungsrechtsweg zur Wehr setzte. Hier hatte seine Klage in erster Instanz zwar zunächst Erfolg, weil das Gericht das gegen ihn gerichtete behördliche Verbot wegen eines Formfehlers aufhob. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde aber Berufung zugelassen, so dass im konkreten Fall des selbsternannten Videoverkehrswächters das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Wichtige Entscheidungsgrundsätze hat das Ansbacher Gericht bereits vorgegeben: Indem der Kläger mit seinen Aufzeichnungen andere Autofahrer bei der Polizei überführen wollte, habe er den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung finde. Dieses aber lasse heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zu, da solche Aufnahmen einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten darstellen. Deshalb seien die Interessen der Gefilmten höher zu gewichten als die des Filmenden, der sich etwa vorbeugend mit Videobeweisen für mögliche Verkehrsverstöße oder Unfälle eindecken wolle. Zugleich stellte das Gericht klar, dass es für Fälle wie den vorliegenden den Gesetzgeber in der Pflicht sehe, zumal es fragwürdig erscheine, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen für Dashcams noch ausreichend seien oder ob das Datenschutzgesetz überarbeitet werden müsse.

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