09.10.2014 Urteile Irreführung Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Vodafone muss irreführende Werbebotschaft zurückziehen

In einem TV-Spot hatte der Telefonanbieter Vodafone ein neues Tarif-Angebot namens „Allnet-Flat“ beworben und damit nicht nur die Aufmerksamkeit von Smartphone-Nutzern sondern auch die der Wettbewerbszentrale auf sich gezogen. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte nun eine bereits zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Spot.

Die Wettbewerbshüter und Verbraucherschützer störten sich daran, dass Vodafone das in Rede stehende Angebot mit den Worten beworben hatte, es sei ab sofort „für alle Vodafone-Kunden“ erhältlich. In Wirklichkeit aber galt es nur für Bestandskunden und nicht für Neukunden, worauf in der Werbung jedoch mit keinem Wort hingewiesen wurde. Deshalb gingen sie gegen die ihrer Ansicht nach unzulässige, weil irreführende Werbung gerichtlich vor und erwirkten zunächst eine einstweilige Verfügung, welche nun das LG Düsseldorf zu überprüfen hatte.

In seinem Urteil (Az. 38 O 78/14) schloss sich das Gericht der Einschätzung der Wettbewerbszentrale vollumfänglich an. Die in dem Spot getätigte Aussage sei keineswegs ausschließlich in der Weise zu verstehen, dass nur Bestandskunden das neue Angebot wahrnehmen könnten. Vielmehr liege auch eine Lesart nahe, nach welcher das Angebot an jedermann gerichtet sei. Die Werbebotschaft könne auch so verstanden werden, dass man Vodafone-Kunde werden solle, indem man das Angebot annähme. Insofern sei die Angabe geeignet, Verbraucher über den tatsächlichen Preis des Angebots zu täuschen und damit irreführend.

Darüber hinaus sei die Werbung auch in einer zweiten Hinsicht irreführend. Selbst Bestandskunden könnten das Angebot nämlich nicht ohne  Weiteres in Anspruch nehmen, da es nur als Zusatztarif erhältlich sei, der zu einem kostenpflichtigen Grundtarif hinzu gebucht werden müsse. Auch über diesen Punkt würden Verbraucher durch den Spot nicht hinreichend aufgeklärt.  Nachdem Vodafone zunächst erfolglos versucht hatte, durch eine modifizierte Unterlassungserklärung ein Urteil abzuwenden, fügte sich das Unternehmen letztlich in die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts und verzichtet künftig auf die irreführende Werbebotschaft.

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