04.08.2010 Urteile Verbraucherschutz Werbung Irreführung   Wettbewerbsrecht

Werberecht: „Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2010, I-20 U 28/10 In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.06.2010 (Aktenzeichen: I-20 U 28/10) hat das Gericht entschieden, dass nicht irreführend geworben wird, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird.>/p>

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Internet-Schuhhändler mit „Statt 49,99 Euro (durchgestrichen) nur 19,99 Euro“ geworben. Ein Mitbewerber hat dagegen eingewandt, dass nicht klar sei, um welchen Preis es sich bei der durchgestrichenen Angabe handele und deshalb in der Preisangabe einen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch irreführende Werbung gesehen. Das OLG Düsseldorf konnte in der Preisangabe jedoch keine Irreführung erkennen, weil sich für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres der durchgestrichene Preis als ein früher geltender Preis darstelle.

Die Entscheidung kann damit als klarer Erfolg für die Befürworter liberaler (und kreativer) Preiswerbung betrachtet werden.

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