18.03.2011 Urteile Verbraucherschutz Werbung   Wettbewerbsrecht

Werberecht: Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer kann wettbewerbswidrig sein

LG Berlin, Entscheidung vom 22.02.2011, Az.: 15 O 276/10
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf eine zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig ist. Das Gericht hat daher den Betreiber einer Website verurteilt, Werbung mit "Netto-Preisen" für Hotelzimmer zu unterlassen.

Nach Auffassung des Landgerichts stellt es eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten kämen zu spät. Das Gesetz wolle bereits verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt beschäftige, auch wenn er seinen Irrtum im weiteren Verlauf erkennen könne.

Darüber hinaus verstoße auch eine Angebotsgestaltung gegen preisrechtliche Vorschriften, bei der mit einem unzureichend gestalteten Sternchensymbol auf die Möglichkeit zusätzlichen Kosten hingewiesen werde.

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