15.12.2010 Urteile BGH Werbung Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Werberecht: Zur Pflicht der Angabe von Endpreisen in der Werbung

BGH, Urteil vom 24.04.2010, Az.: I ZR 99/08
Wer mit Preisen wirbt, muss gemeinhin Endpreise im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV (inklusive der Umsatzsteuer) angeben. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass diese Pflicht auch gilt, wenn sich der Werbende darauf beruft, mit Letztverbrauchern gar keine Verträge zu schließen.

In dem Fall nahm ein Mitbewerber einen Händler für Gebrauchtfahrzeuge auf Unterlassung in Anspruch, weil dieser mit Netto-Preisen (ohne die Umsatzsteuer) auf der Internetplattform mobile.de warb. Der Mitbewerber sah in dem Verhalten wettbewerbswidrige Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und eine Irreführung der Werbeadressaten.

Der BGH stellte zunächst klar, dass sich die Angebote des Händlers nach der Verkehrsauffassung auch an Letztverbraucher richteten, weil sie nicht eindeutig und unmissverständlich eine Beschränkung auf Wiederverkäufer enthielten. Die Behauptung, man verkaufe nur an gewerbliche Kunden, ist damit nicht relevant. So fanden die Vorschriften der Preisangabenverordnung (mit der Pflicht zur Angabe von Endpreisen) Anwendung. Darüber hinaus werde der Verbraucher auch in die Irre geführt, weil er der Fehlvorstellung unterliege, es handele sich um Endpreise.

Die wettbewerbsrechtliche Relevanz des beanstandeten Verhaltens ergab sich für den BGH sodann auch daraus, dass die Werbung geeignet war, die Preise der Mitbewerber in ein ungünstiges Licht zu rücken.

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