17.11.2010 Urteile Internet E-Commerce   Recht der Neuen Medien

Wettbewerbsrecht: Einwilligung in den Bezug eines Newsletters mittels voreingestellter Checkbox verstößt gegen das UWG

OLG Jena, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 2 U 88/10
Regelmäßig ist die Einverständniserklärung zum Bezug eines Newsletters per E- Mail in einem vom User auszufüllenden Internetformular durch einen Haken in der entsprechenden sogenannten Checkbox bereits voreingestellt. Das Einverständnis des Users zum Newsletterbezug wird somit als Regelfall vorausgesetzt. Sofern am Newsletterbezug kein Bedarf besteht, kann der User den Haken aus der Checkbox entfernen.

Das Oberlandesgericht Jena hat nun entschieden, dass die mittels Haken voreingestellte „Checkbox“ nicht den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG genüge, da nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vorliege, sondern nur ein passives (dem Schweigen ähnliches) Nichterklären.

Durch die voreingestellte Einverständniserklärung sei der Kunde darüber hinaus auch im Sinne von §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt, da die Voreinstellung des Einverständnisses der gesetzlichen Wertung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG entgegenstehe, da dort ein ausdrückliches vorheriges Einverständnis verlangt werde (siehe auch „Payback- Entscheidung“ des BGH vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06).

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