01.02.2011 Urteile Gesellschafter GmbH   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht: Wettbewerbsverbot für Gesellschafter einer GmbH

OLG München, Urteil vom 11.11.2010, Az.: U (K) 2143/10
Zwischen den Gesellschaftern einer GmbH besteht regelmäßig großes Interesse daran, den jeweiligen Mitgesellschaftern die Tätigkeit in einem Konkurrenzunternehmen, oder den Aufbau eines Konkurrenzunternehmens, zu verbieten. Dazu wird regelmäßig in die Gesellschaftssatzung eine Wettbewerbsverbotsklausel eingefügt.

Diese muss sich jedoch insbesondere an zwei Wirksamkeitsschranken messen lassen: Sie darf nicht gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit und nicht gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen.

Der BGH hatte bereits in einem Urteil vom 30.11.2009 (Az.: II ZR 208/08), entschieden, dass das schützenswerte Interesse der einzelnen Gesellschafter nicht in der Verhinderung eines an sich zulässigen Wettbewerbs bestehen könne; der legitime Zweck von Wettbewerbsverboten bestehe in der Verhinderung , dass die Gesellschaft durch einen Gesellschafter von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt werde.

Nunmehr hatte das Oberlandesgericht München einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Holding- GmbH als Klägerin gegen einen ihrer Gesellschafter einen Vertragsstrafenanspruch wegen Verstoßes gegen das gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbot geltend machte.

Dem Gesellschafter war im Gesellschaftsvertrag weitreichend jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Insbesondere war ihm jegliche Tätigkeit in einem anderen Betrieb, der mit dem Betrieb einer Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft der Klägerin in Wettbewerb steht, der dem Betrieb einer Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft der Klägerin gleichartig ist oder im Wettbewerb stehen könnte oder im wesentlichen Umfang Geschäftsbeziehungen mit einer Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft der Klägerin unterhält, untersagt. Diese strenge Klausel wurde durch eine so genannte Öffnungsklausel abgemindert; dem Gesellschafter konnte laut Gesellschaftsvertrag durch Gesellschafterbeschluss Befreiung von dem Wettbewerbsverbot erteilt werden.

Trotz der Öffnungsklausel sah das Gericht die gesamte Klausel als nichtig an. Dieses Wettbewerbsverbot sei nicht gerechtfertigt, da es über die schutzwürdigen Interessen der GmbH hinausgehe. Insbesondere stehe dem betroffenen Gesellschafter durch die Öffnungsklausel kein Anspruch auf Befreiung vom Wettbewerbsverbot zu, da er von der Zustimmung der übrigen Gesellschafter abhängig sei. Dass er gegen einen ablehnenden Gesellschafterbeschluss gerichtlich vorgehen könne, reiche ebenso nicht. Denn bis zum rechtskräftigen Ausgang des Verfahrens sei er daran gehindert, sein von den übrigen Gesellschaftern abgelehntes Projekt nachhaltig zu verfolgen.

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