24.01.2011 Urteile Haftung Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Keine Schadensersatzpflicht nach Anschwärzen bei der Wettbewerbszentrale

AG Brühl, Urteil vom 26.11.2010, Az: 21 C 361/10
Fühlt sich ein Verbraucher durch einen Händler schlecht behandelt, z.B. weil ihm gesetzliche Rechte verwehrt werden, steht es ihm frei, sich bei den zuständigen Wettbewerbszentralen zu melden und ein entsprechendes Verfahren gegen den Händler einzuleiten. Das Amtsgericht Brühl hat nun entschieden, dass der Händler gegenüber dem Verbraucher keinen Schadensersatz fordern kann, selbst unter der Berücksichtigung gegenseitiger Rücksichtnahmepflichten.

In dem Fall stritten sich Käufer und Verkäufer über die Übernahme von Portokosten der Rücksendung in einem Gewährleistungsfall über mangelhafte Akkus, die der Käufer im Internet erworben hatte. Der Verkäufer verweigerte zunächst die Übernahme der Portokosten. Der Käufer wendete sich daraufhin an die Wettbewerbszentrale, die den Verkäufer abmahnte. Zwischenzeitlich hatte der Verkäufer sich jedoch zur Übernahme der Portkosten bereit erklärt. Weder Käufer noch Verkäufer teilten dies der Wettbewerbszentrale mit.

Das Amtsgericht Brühl sah hier keine Pflicht des Verbrauchers, die Wettbewerbszentrale von den geänderten Umständen zu informieren, auch deshalb, weil die Zentrale eine Wettbewerbsverletzung eigenständig prüfe und die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt würde, wenn sich der Verkäufer in einem Einzelfall zur Kostenübernahme bereit erkläre.

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