22.02.2011 Urteile Irreführung Werbung Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei Echtheitsgarantie

OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Bewerbung eines Artikels mit einer Echtheitsgarantie in der Artikelbeschreibung eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstelle. Eine solche Unzulässigkeit wird in der Regel dann anzunehmen sein, wenn bei dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreis der Eindruck erweckt werde, einen besonderen Vorteil oder Vorzug genießen zu können, den er bei Artikeln der gleichen Gattung bei Mitbewerbern nicht erhalte.

Das OLG Hamm sah darin keinen Verstoß. Es führte dazu wie folgt aus:

„(…) einem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Verkäufer grundsätzlich verpflichtet ist, seine Ware als Originalware zu verkaufen, es sei denn, dass er die Ware als Nachbildung kennzeichnet. Damit hat der Verbraucher Kenntnis von dieser selbstverständlichen bestehenden Verpflichtung. Eine Irreführung des Verbrauchers ist insoweit also nicht möglich. Dementsprechend ist die Werbung der Antragstellerin mit der sie sich von Anbietern von Imitaten und Fälschungen, wie es sie auf dem Markt des Textilhandels durchaus häufig gibt, abgrenzen will, als zulässig einzustufen.“

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